CEDI - Auskunfts- und Beratungsstelle Europaverband der Selbständigen in Andorra Steueroase Andorra

 . . . "Staat ist nur das Vehikel zur Rechtfertigung der Erhebung von Steuer zur Weiterleitung in Form von Zinsen an die tatsächlich Herrschenden." - Unbekannt

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Multilateraler automatischer Informationsaustausch

Anonyme Besteuerung von Zinserträgen in Andorra vor dem Aus?

Kommt mit der Neuverhandlung der grenzüberschreitenden EU-Zinsbesteuerung das Ende des Bankgeheimnisses und der anonymen Besteuerung von Zinserträgen in Andorra?
Ein neues Mandat ermächtigt die EU-Kommission zur Neuverhandlung der grenzüberschreitenden Besteuerung von Zinserträgen mit Andorra und vier weiteren in Europa gelegenen Drittstaaten.


Die Finanzminister aus 17 EU-Ländern fordern globale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung sei ein globales Problem, für das eine globale Lösung gesucht werden müsse. Der Plan ist, einen globalen Standard für einen "multilateralen automatischen Informationsaustausch" zu etablieren. Die Minister einigten sich darüber, mit Ländern, die einer steuerlichen Transparenz aufgrund eines strengen Bank- und Steuergeheimnisses kritisch gegenüber stehen, wie Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz, in Verhandlungen zu treten.

Unterzeichner sind Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, und das Vereinigte Königreich.

Sämtliches Schwarzgeld soll aufgedeckt werden

Ziel ist eine automatische Übermittlung der steuerlich relevanten Daten aus fünf Drittstaaten - nicht nur auf Anfrage. EU Diplomaten bezeichnen einen automatischen Datenaustausch mit den Drittstaaten als die beste Lösung, damit etwaiges Schwarzgeld nicht unentdeckt bleibt. Sowohl die bestehenden bilateralen Abkommen der EU mit einzelnen Ländern, als auch die darin verankerte Quellensteuer wären dann Geschichte.

Über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der bestehenden Abkommen der EU mit Drittstaaten zur grenzüberschreitenden Besteuerung der Zinserträge natürlicher Personen herrscht weitgehende Einigkeit. Im Detail sind jedoch beachtliche Unterschiede in den Zwischentönen zu vernehmen.

Österreich und Luxemburg fürchten Wettbewerbsnachteile und möchten die Umsetzung in der EU abhängig machen vom Ausgang der Verhandlungen mit den Drittstaaten.
Diese beiden Länder würden zwar selbst am liebsten an der Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses festhalten. Aber um sich nicht weiter zu exponieren, machen es sich beide Länder sehr einfach und beabsichtigen erst einmal, die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Drittstaaten abzuwarten.

Dadurch wird sich das Augenmerk zunächst vor allem auf die Schweiz richten, die sich aufgrund eines völlig anderen Staatsverständnisses mit einem historisch gewachsenen Bankkundengeheimnis immer gegen einen gläsernen Bankkunden gewährt hat. In der Schweiz wird der Staat mehr als Dienstleister und weniger als Instrument der Herrschaft gesehen. Charakteristisch für diese Tradition ist die Äußerung des Banken- und Finanzmarktexperten Erwin Heri gegenüber finews vom Frühjahr, die den Kern des Problems trifft:

"Das Bankgeheimnis abschaffen, nur weil es Leute gibt, die in diesem Kontext Gesetze brechen ist so, wie wenn man Autobahnen abschaffen würde, weil es Leute gibt, die zu schnell fahren" [1].

Die EU hat sich für die Verhandlungen die schwächsten Länder ausgesucht, denn die der britischen Krone unterstellten Kanalinseln Jersey und Guernsey oder auch die City of London werden nicht angetastet.

Aufhorchen lässt die Formulierung der Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten, die die Regierungen der EU-Staaten aufforderte, tatsächlich gegen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese vorzugehen, mit den Worten:

"Ich will mein Geld aus Steuerparadiesen zurück" [2].

Die deutschen Linken fordern, Schlupflöcher zu schließen und Staaten, die sich weigerten, Informationen über Steuerflüchtlinge auszutauschen, sollten auf einer schwarzen Liste landen.

Die Briten haben den bemerkenswerten Ansatz, die Steuersysteme zu vereinfachen und die Steuersätze zu senken. Einfachere Steuersysteme würden Steuerparadiese für viele Firmen weniger attraktiv machen.
Die Erkenntnis, dass eine geringere Komplexität der Regelungen und eine geringe Steuerhöhe zu einer höheren Akzeptanz beitragen könne, findet bisher jedoch keine Mehrheit. Obwohl allgemein bekannt sein sollte, dass eine zunehmende Komplexität der Regelungen nicht nur einen steigenden Kontroll- und Verwaltungsaufwand verursacht, sondern vor allem ein fast automatisch steigendes Missbrauchspotenzial.

Andorra wird seine Interessen verteidigen

Der andorranische Finanzminister Jordi Cinca hat angekündigt, in den anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission die andorranischen Besonderheiten darzulegen, schließlich habe Andorra seine "Hausaufgaben" gemacht. In Andorra existierten ohnehin nie Briefkastengesellschaften. Der Bankensektor trägt mit nur 20% zum BIP bei und hat sich bereits an die Regeln der EU angepasst. Der Minister glaubt nicht, dass die EU ein kleines Land wie Andorra "ertränken" möchte, aber auf jeden Fall will er die Interessen des Fürstentums verteidigen.


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Andorra-Bibliographie: Zinsbesteuerung
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Version: 10.2, letzte Bearbeitung: 25. Juli 2017