Andorras Finanzministerin hält die vorgeschlagene Massnahme, leer stehende Wohnungen mit einer Strafsteuer zu belegen, für vernünftig und will über deren Umsetzung nachdenken
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Andorra
Nachrichten 2004
30.11.04 Strafsteuer auf leer stehende Wohnungen vorgeschlagen
Die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt und der Mangel an Angeboten, speziell an Mietwohnungen, verlangen ein sofortiges Tätigwerden der öffentlichen Hand, um den Bürgern eine Unterkunft zu sichern. Hierüber sind sich alle in Andorra einig, wenn auch die Meinungen über die Umsetzung auseinander gehen. Einigen würden bereits staatliche Beihilfen reichen, andere wiederum verlangen verschärfte Massnahmen gegen die Spekulation. Das staatlich vorgeschriebene Mindestgehalt reicht inzwischen nicht mehr aus, um eine Mietwohnung in Andorra davon bezahlen zu können und selbst das Durchschnittsgehalt ist unzureichend, um seinen Lebensunterhalt in Andorra zu bestreiten.
Der Präsident des andorranischen Verbraucherschutzvereins ACU, Joaquim Juan meinte in der Radiodebatte "L'Aperitiu" von Andorra 7 Ràdio, dass die große Anzahl an leer stehenden Wohnungen, die In- und Ausländern gehören, besorgniserregend ist und er vertraute darauf, dass diese Wohnungen als Mietobjekte zur Verfügung gestellt würden, wenn man auf das Leerstehen eine Strafsteuer legen würde. Gleichzeitig räumte er ein, dass dieser Vorschlag schwierig umzusetzen sei, da nicht jedermann gewillt sei, dieses Problem zu lösen.
Die andorranische Finanzministerin Mireia Maestre merkte dazu an, dass die Regierung Massnahmen ergreifen wird und zwar denkt man bereits nach über eine Änderung des Bodenrechts (Llei del Sòl) und des Mietrechts (Llei d’arrendaments). So soll z. B. vorgeschrieben werden, dass ein bestimmter Anteil eines Appartementhauses für Mietzwecke zur Verfügung stehen muss. Auch gegen unangemessene Mieterhöhungen, die oft bei der Verlängerung von abgelaufenen Mietverträgen durchgedrückt werden, will die Regierung etwas unternehmen. Maestre versicherte, dass diese Änderungen nicht sofort auf der Tagesordung stehen würden, jedoch hätten diese Vorrang in der nächsten Legislaturperiode, die ja im neuen Jahr ansteht.
Bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen, um die leer stehenden Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt zuzuführen, zeigte sich Maestre nicht abgeneigt, sondern meinte, dass dies eine vernünftige Massnahme sei und man darüber nachdenken sollte, solch eine Besteuerung einzuführen.
Die Gemeinde von Andorra la Vella hat sich die Einführung dieser Strafsteuer bereits vorgenommen. Gestern hat deren Gemeinderat Marc Pons erklärt, dass die Gemeinde nur noch auf das Ergebnis einer Studie, die man bei der Universität von Barcelona in Auftrag gegeben hatte, wartet, um zu sehen, ob man die leer stehenden Wohnungen besteuern kann.
In Barcelona und Sevilla wurden die bereits existenten Immobiliensteuern auf leer stehende Immobilienobjekte im Jahr 2003 um 50 % erhöht. Trotz Datenschutzbedenken sollen in Spanien als Nachweis für die Nichtnutzung einer Immobilie der Strom- und Wasserkonsum dienen. Andorra könnte sich hier Spanien, wie schon oft geschehen, als Vorbild nehmen.
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Vgl. P.M.V. / T.S.: Impost perquè es treguin pisos al mercat [CA], in: Diari d'Andorra - Dd'A, 2004, online vom 30. November
und eigene Recherchen
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