CEDI - Auskunfts- und Beratungsstelle Europaverband der Selbständigen in Andorra Steueroase Andorra

 . . . "Magni fures parvum ducunt. Die großen Diebe führen den kleinen ab." Diogenes Laertius

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Andorranische Bank unter Geldwäscheverdacht der US-Behörden

Andorranische Finanzaufsichtsbehörde interveniert

Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), eine Abteilung des amerikanischen Finanzministeriums, bezeichnet Banca Privada d'Andorra (BPA) als primäres Finanzinstitut in Geldwäsche Angelegenheiten gemäß Art. 311 des USA PATRIOT Act. Hat die Bank tatsächlich Erträge aus der organisierten Kriminalität gewaschen oder handelt es sich um gezielte Propaganda gegen den Finanzplatz Andorra?

Was ist an den Vorwürfen dran und sind die Einlagen der Kunden noch sicher, das fragen sich nicht nur die Kunden des Bankhauses.

Die BPA weist in der am 10.03.2015 herausgegebenen Pressemitteilung die Vorwürfe zurück. Regierungschef Martí hat in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz am 10.03.2015 mitgeteilt, dass die Einlagen der Kunden nicht gefährdet seien, da die Bank ausreichend solvent sei. Die Erklärung hat jedoch zu einer Verunsicherung bei den Kunden geführt. Der parteilose Wirtschaftswissenschaftler Eusebi Nomen kritisiert Marti für seinen unverzeihlichen Auftritt scharf und fordert seinen Rücktritt. Martí sei als Regierungschef unfähig und habe dem Finanzsektor und dem Image von Andorra dadurch sehr geschadet.
Im Verlauf des Tages kündigte die BPA in einer weiteren Mitteilung eine interne Untersuchung der Vorwürfe an. Obwohl die Vorwürfe des FinCEN wenig konkret sind, hat die andorranische Finanzaufsichtsbehörde Institut Nacional Andorrà de Finances (INAF) zwei Ermittler zur Untersuchung der Vorwürfe in das Bankhaus entsandt.

Vorverurteilung durch weltweites negatives Medienecho

Die Vorwürfe haben international für Aufsehen in den Medien gesorgt und eine Flut von Meldungen und Artikeln losgetreten mit mehr oder minder gleichem Inhalt. Die Welt titelt USA erzwingen Schlag gegen Steueroase Andorra und schreibt hierzu "Die drittgrößte Privatbank im Fürstentum soll einem russischen Immobilientycoon und einem Mafioso bei der Geldwäsche geholfen haben." Dazu wird ein Foto mit einem Demonstranten vor der spanischen Tochter der BPA Banco Madrid abgebildet. Das Foto zeigt ein über dem Kopf des Demonstranten gehaltenes Transparent mit der Aufschrift "BP, Andorra, Paraiso del que roba" - "BP, Andorra, Paradies der Diebe". Als Bildquelle wird Reuters genannt. zum Artikel in der Welt mit dem Bild

Imageschaden für Andorras Banken

Die BPA hat nun 60 Tage Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Wenn es innerhalb der Frist zu keiner Klärung kommt, sind die direkten Auswirkungen begrenzt. In der Konsequenz kommt es dann zu einer Aufkündigung der Zusammenarbeit der 4 Korrespondenzbanken in den Vereinigten Staaten mit der BPA. Es handelt sich dabei um die Bank of Amerika (BAC), Citybank (CTBK) sowie die Filialen der HSBC und der Deutschen Bank in den Staaten.
Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen werden sich die Anschuldigungen negativ auf das Image aller Banken am Finanzplatz Andorra auswirken.

Auswirkungen auf Tochtergesellschaften im Ausland

Die Aufsichtsbehörde in Panama hat die Kontrolle über die Tochtergesellschaft der BPA in Panama übernommen. Spaniens Zentralbank Banco de España hat über die 100%ige Tochter der BPA, die Banco Madrid die Kontrolle durch zwei Aufsichtsbeamte übernommen. In beiden Ländern wurden von der jeweiligen Finanzaufsichtsbehörde Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanztransaktionen eingeleitet.

Donnerstag 12. März - Zwangsverwaltung

Die staatliche Finanzaufsicht INAF hat den Verwaltungsrat und 3 Direktoren vorläufig von ihren Ämtern enthoben und die Geschäftsführung an 3 Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde übertragen.
Seltsam ist, dass die ausländischen Medien bereits vor zwei Tagen schrieben, dass die Bank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat Andorras Kreditwürdigkeit herabgestuft.

Finanzminister Cinca teilte mit, dass die Bargeld Abhebungen bei der BPA um 50 / 60% auf maximal 5 Mio EUR zugenommen haben. Die Liquiditätskennzahl der BPA soll 80 % und die Solvenzkennzahl soll 17 % betragen.

Freitag 13. März - Verstaatlichung angedroht

Die Spekulationen um eine Übernahme der BPA durch den Konkurrenten Credit Andorra machen die Runde in den lokalen Medien. Die Regierung droht mit einer Verstaatlichung der Bank, wenn sich kein Käufer zur Übernahme findet. Die angedrohte Maßnahme der Regierung trägt nicht zu einer Stärkung des Vertrauens in den Standort Andorra bei.
Es entsteht der Eindruck, dass die ganze Übung letztlich lediglich zum Zweck der Ausschaltung eines kleineren Mitbewerbers durch eine feindliche Übernahme dient.
Die 1957 gegründete Privatbank mit Sitz in Escaldes beschäftigt in Andorra 270 Mitarbeiter. 2013 wies die BPA einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 20,54 Millionen Euro aus bei einer Bilanzsumme von 3,3 Milliarden Euro und einem Eigenkapital von 299,76 Millionen Euro. Nach einer ersten Schätzung beträgt der Wert der Bank zwischen 300 und 400 Millionen Euro.

Sonntag, 15. März - Normalisierung angestrebt

Die durch die staatliche Zwangsverwaltung verhängten Beschränkungen für Barabhebungen (30.000 EUR) und Begrenzungen für Überweisungen auf Konten bei anderen andorranischen Banken (50.000 EUR) sollen am Montag wieder aufgehoben werden. Der Zahlungsverkehr mit dem Ausland soll dank der Vereinbarungen mit der Clearinggesellschaft Euroclear und der Commerzbank AG wieder hergestellt werden.

Bereits am Freitag wurde der unter dringendem Tatverdacht stehende und seit Mittwoch suspendierte Generaldirektor der BPA, Joan Pau Miquel festgenommen. Heute kam es zur Vorführung beim Haftrichter. Nach einer siebenstündigen Vernehmung erhob der Untersuchungsrichter Anklage wegen Geldwäsche. Zur Sicherung des Strafverfahrens wurde Untersuchungshaft verfügt.

Montag, 16. März - Bankrun ausgebremst

Wer heute Morgen die BPA aufsuchte, musste feststellen, dass bereits vor dem Eingang der BPA eine Menschenmenge auf Einlass wartete. Für die meisten der Wartenden dauerte es zwei Stunden bis sie an einem der Schalter angehört wurden. Außer dem verstärkten Sicherheitspersonal sollen sich auch Polizeibeamte in zivil unter die Wartenden gemischt haben.

Auf Antrag der Finanzaufsicht INAF hat Regierungschef Martí heute Morgen per Dekret genehmigt, dass die Zwangsverwalter der BPA die Finanztransaktionen beschränken dürfen. Diese haben umgehend reagiert und die Bargeldabhebungen vorbeugend auf 2.500 Euro pro Woche und Konto begrenzt. Das gleiche gilt für Überweisungen im In- und Ausland. Vorübergehend findet auch kein An- und Verkauf von Devisen und Aktien statt. Kontoschließungen sind verboten. Die Geldautomaten der Bank verweigerten ebenfalls den Dienst. Kreditkarten sollen im Laufe des Tages wieder funktionieren, dann jedoch nur noch mit einem einheitlichen Limit von 300 Euro pro Tag. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Schutz der Kunden und der Sicherung der Stabilität der Bank.
Die Barauszahlung wurde jedoch an die erneute Identifizierung durch Vorlage des gültigen Reisepasses und Ausfüllen von neuen mehrseitigen KYC Fragebögen gebunden. Gegen 13 Uhr wurde die Bank, anders als sonst üblich, geschlossen, um die Warteschlange zu unterbrechen.

Banco Madrid meldet Insolvenz an

Aufgrund der wesentlichen Rücknahmen von Kundeneinlagen in den letzten Tagen hat sich die Wirtschafts- und Finanzlage der Banco Madrid drastisch verschlechtert und musste daraufhin geschlossen werden. Die neuen von der Zentralbank bestellten Direktoren der Banco Madrid haben heute einen Insolvenzantrag gestellt.
Bankguthaben, also Kundeneinlagen bei Banken, sind in Spanien bis zu 100.000 Euro je Kunde durch die Einlagensicherung der Zentralbank garantiert. Im Januar 2015 verwaltete die Banco Madrid noch 6.000 Millionen Euro für 78.000 Kunden. Die Banco Madrid zählte mit ihren 21 Niederlassungen in Spanien zu den größeren Banken. Die Solvenzkennzahl (coeficiente de solvencia) der Banco Madrid lag im Dezember 2014 bei 38,40% gegenüber 12,10% im Durchschnitt der Banken in Spanien.

Gesetzliche Einlagensicherung als letzte Hoffnung

Falls alle Stricke reißen und es zu einer Insolvenz einer Bank in Andorra kommt, können Bankkunden noch hoffen. Seit dem Jahr 2011 existiert in Andorra eine gesetzliche Einlagensicherung. Guthaben bei andorranischen Banken unterliegen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person und Institut begrenzt der gesetzlichen Einlagensicherung. Hierzu zählen nicht nur Sichteinlagen, sondern ebenso Termingelder und Wertpapiere. Begünstigte des Einlagensicherungssystems sind natürliche und juristische Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitz. Der Fonds startete im Jahr 2011 mit 94,1 Mio. Euro und wird jährlich aufgestockt, bis maximal 200 Mio. Euro erreicht sein werden. Das Sicherungssystem wird jedoch nur funktionieren, wenn es zu keiner Ausweitung der Vertrauenskrise kommt. Doch die Politik bleibt unberechenbar.

Dienstag, 17. März - Suche nach Lösung im Geheimen

Die Kunden der BPA beginnen sich vermehrt Sorgen um ihre Ersparnisse zu machen, so kam es auch heute wieder zu langen Schlangen von auf Einlass wartenden Kunden vor der Bank, die ihr Geld abheben wollten und nur die 2.500 EUR mitnehmen konnten. Ausgezahlt werden Guthaben nur von Kontokorrentkonten. Sparkonten und Festgelder sind blockiert. Geldautomaten geben nur 300 EUR pro Tag und Konto heraus.

Die Finanzaufsicht prüft, ob die Bank aufgeteilt werden kann. Sobald feststeht, welche Einlagen aus legalen Quellen stammen und welche der Geldwäsche zuzurechnen sind, könnte die Bank aufgespalten werden. Die der organisierten Kriminalität und Geldwäsche zugeordneten Geldmittel würden in eine Bad Bank ausgelagert und für die Zahlung der aus den USA zu erwartenden Strafe zurückgestellt.

Jaume Bartumeu, Ex-Regierungschef und nun der Rechtsanwalt der Mehrheitsaktionäre der BPA (82% des Gesellschaftskapitals) hat sich heute Morgen mit dem Regierungschef und Vertretern der Finanzaufsicht getroffen, um deren Version einer Lösung vorzustellen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde der Öffentlichkeit nichts mitgeteilt.

Mittwoch, 18. März - Fitch sieht schon die Pleite

Der in Untersuchungshaft sitzende Exdirektor und Exverwaltungsrat der Banca Privada d’Andorra Joan Pau Miquel hat angeblich noch kurz bevor die Bank unter Zwangsverwaltung gestellt wurde von seinem Bankkonto bei der BPA einen siebenstelligen Betrag abgehoben. Jetzt fragt man sich zu Recht, woher er wusste, dass der Bank die Zwangsverwaltung droht. Nach Bekanntwerden der Nachricht ist die Empörung groß, besonders bei den Angestellten der Bank, die gebeten worden waren, ihre Ersparnisse in der Bank zu belassen, um die Kunden nicht zu beunruhigen.

Derzeit fehlt die rechtliche Grundlage, um die BPA notfalls liquidieren zu können. Die Regierung arbeitet deshalb mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Da das Parlament aber aufgelöst ist und noch kein neues konstituiert wurde, können keine Gesetze beschlossen werden. Das neue Parlament soll am 23. März konstituiert werden, bis die neue Regierung im Amt ist, kann es nochmals 8 Tage dauern.

Heute wurde bekannt, dass Überweisungsaufträge, die am Freitag erteilt wurden, nicht mehr ausgeführt worden sind, wenn der zu transferierende Betrag über 2.500 EUR lag. Da die Limitierung der Banktransaktionen auf 2.500 EUR pro Konto und Woche aber erst am Montag in Kraft trat, ist dies ein klarer Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot von Rechtsvorschriften.

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der BPA auf Ramschniveau abgesenkt, das heißt Fitch geht davon aus, dass die BPA in Kürze liquidiert wird.

Donnerstag, 19. März - Viel heiße Luft

Die Regierung garantiert den Kunden der BPA die Zurückzahlung ihrer Einlagen. Der Finanzminister hat angekündigt, dass man mit Hochdruck an der Lösung arbeitet und dass die Interessen der Bankkunden als auch die der Bankangestellten im Vordergrund stehen. Die Begrenzung der Möglichkeit Geld abzuheben soll aufgehoben werden sobald die Bankgeschäfte mit dem Ausland wieder funktionsfähig wären. Der Fonds, der bis zu 100.000 EUR jedem Kunden im Notfall garantiert, würde wohl nicht in Anspruch genommen werden müssen, wenn man die Bank wieder stabilisieren könnte, notfalls auch unter einem neuen Namen und neuen Eigentümer.

Zu allem Überfluss kam es via WhatsApp und SMS zu einer viralen Verbreitung der Nachricht, dass eine zweite Bank in Andorra unter Geldwäscheverdacht geraten sei und eine staatliche Zwangsverwaltung unmittelbar bevorsteht. Viele glaubten dies und begannen damit, ihre Konten bei der Andbank leer zu räumen. Die Assoziation der Banken in Andorra hat daraufhin mitgeteilt, dass die Meldung falsch sei, und sogleich den Angriff bei der Polizei und den zuständigen Behörden angezeigt.

Freitag, 20. März - Kapitalflucht ins Ausland

Die andorranische Finanzaufsichtsbehörde INAF musste zugeben, dass in der vergangenen Woche mindestens 200 Mio. EUR abgezogen worden sind, wovon 150 Mio. EUR nach Spanien überwiesen wurden. Alle spanischen Banken müssen aus Andorra eingehende Überweisungen an die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche Sepblac (Comisión de Prevención de Blanqueo de Capitales e Infracciones Monetarias) melden. Diese Behörde untersucht nun jede einzelne Überweisung mit der Lupe.
50 Mio. EUR, die von der BPA vor der Beschränkung der Auszahlungen abgezogen wurden, verteilen sich auf die 4 anderen andorranischen Banken, wobei die Hälfte dieser Gelder bei der BancSabadell d'Andorra geparkt wurden, da diese Bank keine reine andorranische Bank ist, sondern eine spanische Mutter hat.

Montag, 23. März - Bank run: Immer noch Schlange stehen

Der Ansturm der Bankkunden, die wenigstens die wöchentlich erlaubten 2.500 EUR von ihren Konten holen wollen, hält weiter an.

Die spanische Polizei hat in der vergangenen Woche bei 9 Personen, die aus Andorra kamen, insgesamt 231.000 EUR beschlagnahmt. Alle Betroffenen wurden der Geldwäsche angezeigt und durften ihre Reise mit je 1.000 EUR fortsetzen.

Das andorranische Parlament Consell General, hat sich heute konstituiert.

Dienstag, 24. März - Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geraten in den Blickpunkt

Die Mehrheitsaktionäre der BPA, die Brüder Ramon und Higini Cierco Noguer, betrachten sich als unschuldig und weisen die Geldwäschevorwürfe aus den USA entschieden zurück. Zur Aufklärung hat die Familie eigene Ermittlungen eingeleitet. Die Durchleuchtung konzentriert sich auf die Fragestellung, warum die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung durch unabhängige externe Wirtschaftsprüfer die angebliche Geldwäsche nicht bemerkt haben.
Die konsolidierte Jahresrechnung zum 31. Dezember 2012 wurde von KPMG, und die zum Jahresende 2013 von Deloitte Touche Tohmatsu Limited (DTTL) geprüft.

Donnerstag, 26. März - Bad Bank zur Bewältigung der Krise

Wie heute bekannt wurde, arbeitet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) bereits seit 2 Wochen an der Aufteilung der Aktiva der BPA in 'rechtmäßige' Guthaben und solche, die aus der Geldwäsche resultieren. Die der Geldwäsche zugerechneten Gelder sollen sobald die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde in eine Bad Bank ausgelagert werden.

Freitag, 27. März - Kredite zur Liquiditätssicherung

Die Regierung garantiert ab heute für die Kredite der Geschäftskunden der BPA bei den anderen Banken, deren Gelder blockiert sind, die aber Zahlungen wie Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge, Lieferantenrechnungen zu begleichen haben. Zur Liquiditätssicherung wurde eine Kreditlinie von zunächst 45 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, die bis auf 100 Mio. EUR in den nächsten 3 Monaten ausgeweitet werden kann. Die Kreditzinsen liegen 2% über dem Referenzzinssatz LIBOR - London Interbank Offered Rate für das Interbankengeschäft. Die Kreditnehmer müssen die Besicherung zuerst bei der Regierung beantragen.

Ein Betroffener kommentiert dies mit den Worten: "Zuerst wirst du zusammengeschlagen und es werden dir zahlreiche Knochen gebrochen, aber dann stellt man dir großzügiger Weise ein paar Krücken hin und erwartet große Dankbarkeit von dir, aber für die Krücken musst du dann auch noch bezahlen."

Dienstag, 31. März - Regierungschef unter Druck

Víctor Naudi von der Oppositionspartei Socialdemocràcia i Progrés (SDP) beschuldigt Toni Martí, den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, in der Parlamentsdebatte über die Amtseinsetzung, bereits vor Wochen Kenntnis von der Absicht des FinCEN, die BPA unter Verdacht der Geldwäsche zu stellen, gehabt zu haben.

Lokale Medien berichten, dass eine spanische und eine schweizerische Bank Interesse signalisiert haben, das, was von der BPA übrig geblieben ist, zu kaufen.

Mittwoch, 1. April - Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Toni Martí wurde heute mit 15 Stimmen zum Regierungschef wiedergewählt. Martí beteuert, vor den Parlamentswahlen keine Kenntnis von der Absicht des FinCEN gehabt zu haben und schlug die Bildung einer Regierung der "Einigkeit" vor. Die drei Oppositionsparteien lehnen dies ab. Die Liberalen sagen, dass Martí beabsichtigt, die Einigkeit nur als seine "Schutzweste" zu missbrauchen. Die beiden sozialistischen Parteien sind mit dem Vorpreschen von Martí im Alleingang nicht einverstanden. Die Sozialisten fordern darüber hinaus einen parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung der BPA Affäre, da Andorras Bürger starke Zweifel an der Vorgehensweise der Regierung haben.

Das FinCEN stellt über die Vertretung der USA in Barcelona klar, dass die BPA keine Strafe aus den USA zu erwarten hat, da das von den USA eingeleitete Verfahren "Notice of Proposed Rulemaking" keine Strafe vorsieht. Der andorranische Finanzminister feiert diese Klarstellung als sehr gute Nachricht.

Donnerstag, 2. April - BPA-Gesetz verabschiedet

Das andorranische Parlament hat das 'Gesetz der Eil-Maßnahmen zum Einsetzen von Mechanismen zur Restrukturierung und Auflösung von Banken' "Llei de mesures urgents per implantar mecanismes de reestructuració i resolució d'entitats bancàries" verabschiedet. Das neue Gesetz soll eine ordentliche Abwicklung von Banken ermöglichen. Das Gesetz basiert im wesentlichen auf der europäischen Direktive 2014/59. Die verbleibenden 4 andorranischen Banken müssen nun sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes 30 Mio. Euro in den staatlichen Bankenrestrukturierungs- und Bankenauflösungsfonds einzahlen. Außer den beiden Abgeordneten der Partei Socialdemocràcia i Progrés (SDP) haben alle anderen Parlamentarier für das Gesetz gestimmt.

Die stellvertretende Generaldirektorin, der Leiter für den Geschäftsbereich International und ein weiterer Bankangestellter wurden auf gerichtliche Anweisung von ihrer Posten entbunden. Einzelheiten zu den Gründen teilte das Gericht mit Berufung auf das Gerichtsgeheimnis zu den laufenden Ermittlungen nicht mit.

Samstag, 4. April - Sprengstoff für die Mehrheitsaktionäre der BPA

Nach dem neuen Gesetz haften die Mehrheitsaktionäre mit ihrem Privat-Vermögen für Schulden bei einer möglichen Auflösung der Banken. Die rückwirkende Gültigkeit des neuen Gesetzes trifft die Brüder Cierco substantiell.

Montag, 6. April - Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Keine Osterfeiertage für die Belegschaft der BPA. Die Mitarbeiter mussten während der Feiertage an der seit Tagen laufenden Verifizierung aller Kundendossiers arbeiten. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der wiederholten Überprüfung der Dokumentation zu jedem Konto auf Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit. Hierdurch sollen Konten von Kunden, die nicht oder nur teilweise den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, gefiltert werden. Abgelaufene Identitätsausweise von Konteninhabern oder Zeichnungsberechtigten, fehlende oder unvollständige KYC-Fragebögen, führen zur Beanstandung.

Dienstag, 7. April - Spanien wusste schon vor einem Jahr von dem Verdacht

Die spanische Tageszeitung El Mundo behauptet, dass Spanien bereits vor einem Jahr wusste, dass die USA gegen die BPA ermitteln würden. Falls dies zutrifft, ist es kaum vorstellbar, dass die Information nicht nach Andorra vorgedrungen ist.

Mittwoch, 8. April - Geschädigte bereiten Sammelklage zur Vermögensrettung vor

Viele private Sparer, deren Geld bei der BPA blockiert ist, schließen sich zusammen und beabsichtigen vor Gericht eine Sammelklage einzureichen. Angeführt wird die Initiative von einem in Andorra ansässigen Argentinier, der bereits Erfahrung aus der zurückliegenden Krise in Argentinien gesammelt hat und dort in einem ganz ähnlichen Fall vor Gericht erfolgreich eine vollständige Rückzahlung seines Guthabens durchgefochten hat.

Donnerstag, 9. April - Ungereimtheiten bei Überweisungen

Im Inland sind Überweisungen in der Praxis nur bis 2.495 EUR pro Woche möglich. Guthaben in Fremdwährungen dürfen nicht transferiert werden, so lautete die Auskunft bisher. Wie aber heute bekannt wurde, werden Überweisungen in Schweizer Franken (CHF) und Britischen Pfund Sterling (GBP) sehr wohl ausgeführt. Inhaber von Konten mit Guthaben in anderen Fremdwährungen fühlen sich durch diese Handhabung benachteiligt. Die Mitarbeiter der Bank können keine Gründe für die Ungleichbehandlung benennen und empfehlen betroffenen Kunden, eine Beschwerde bei der Finanzaufsichtsbehörde INAF.

Am 17. April soll das neue Gesetz zur Restrukturierung von Banken in Kraft treten. Die mit der Separierung des Vermögens der BPA befasste PricewaterhouseCoopers (PwC) wird jedoch bis dahin mit ihrer Arbeit nicht fertig und hat um mehr Zeit gebeten.

Die spanische Tageszeitung El Mundo veröffentlicht, dass die andorranische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche Unitat d’Intel·ligència Financera (UIF) als auch die beiden Buchprüfungsgesellschaften Deloitte und KPMG in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 bei der Prüfung der BPA keinerlei zu beanstandende Sachverhalte gefunden haben.

Freitag, 10. April - Sammelklage, Liquiditätsspritze, Rechtsunsicherheit

Die Initiative der Sparer, die vor Gericht klagen wollen, hat inzwischen ca. 100 Interessenten. Die Sammelklage wird sich gegen die Regierung und die Finanzaufsichtsbehörde INAF richten und soll bereits kommende Woche bei Gericht eingereicht werden.

Spaniens Zentralbank Banco de España hat ihre Entscheidung, die Verwaltungsratsmitglieder der Banco Madrid ihrer Ämter zu entheben, amtlich für ungültig erklärt. Die BPA, bzw. die INAF, muss nun einen neuen Verwaltungsrat ernennen. Spanien gibt die "heiße Kartoffel" zurück nach Andorra. Damit wird Andorra zuständig für die Abwicklung der Banco Madrid.

Die BPA erhält jede Woche von den anderen andorranischen Banken eine Liquiditätsspritze von 5 Mio. EUR, um die auf 2.500 EUR pro Woche und Konto limitierten Auszahlungen leisten zu können.

Der Papiertiger, das Institut dels Drets Humans d’Andorra (IDHA) hat seine Bedenken über einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung durch das neue Gesetz zur Restrukturierung von Banken geäußert. Das IDHA sieht Anzeichen von Retroaktivität in dem Gesetz, welche zu einer Rechtsunsicherheit führen. Das IDHA will nach Abschluss seiner noch durchzuführenden eingehenden Analyse des Gesetzes die Kofürsten bitten, den Bedenken durch Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nachzugehen, bevor diese das Gesetz unterzeichnen.

Samstag, 11. April - Martí findet die Vorwürfe witzig

Der Regierungschef Toni Martí hat bei seinem Antrittsbesuch beim bischöflichen Kofürsten erklärt, dass er die Vorwürfe, er hätte von den Ermittlungen des FinCEN schon vor den Wahlen gewusst, witzig findet. Ein Kommentator in den lokalen Medien merkt an, dass Dinge ins Lächerliche zu ziehen, bekanntermaßen eine alte Technik ist und nur belegt, dass die Gegenseite im Grunde genommen eigentlich Recht hat.

Bei Gericht sind bereits zehn Klagen eingereicht worden, hauptsächlich von Betroffenen, die Überweisungsaufträge vor der Einschränkung des Kapitalverkehrs eingereicht hatten, welche jedoch bis heute nicht ausgeführt worden sind.

Montag, 13. April - Mehrheitseigentümer fordern Akteneinsicht und Schadenersatz

Der Anwalt der Mehrheitseigentümer der BPA hat in Vertretung des seines Amtes enthobenen Verwaltungsrats der BPA bei Gericht Klage eingereicht gegen die Finanzaufsichtsbehörde INAF wegen der staatlichen Einmischung in die BPA. In der Klage werden die von der INAF eingeführten Beschränkungen angefochten und die Herausgabe aller Informationen, über die die INAF, die UIF und die Regierung in dem Fall seit 2012 verfügen, gefordert.

Anwalt Jaume Bartumeu erklärte, dass seine Mandanten die Intervention als sehr schädlich für die Bank erachten. Das Vorgehen wird als "institutionelle Überreaktion" betrachtet, da die Bank alle Buchprüfungen anstandslos überstanden hat.

Die Klage beinhaltet ferner eine Schadenersatzforderung in nicht bezifferter Höhe. Nach Ansicht des Anwalts war der Verdacht des FinCEN bereits ein schwerer Schlag für die Bank. Aber die Überreaktion der Regierung hätte nur "noch weiteres Holz ins Feuer gelegt". Für Bartumeu steht fest: "man wollte auf diese Weise eine solvente Bank, mit Liquidität, Gewinnen und einer geprüften und nochmals überprüften Geschäftstätigkeit, zu Fall bringen".

Mit Bezug auf das neue BPA-Gesetz teilte Bartumeu mit, dass es darin Bestimmungen gibt, die verfassungswidrig und ungesetzlich sein könnten, und wenn diese angewandt werden, wird seine Mandantschaft weitere Klagen vor Gericht einreichen.

Mittwoch, 22. April - 600 Kunden müssen die Herkunft ihrer Guthaben nachweisen

PricewatershouseCoopers (PwC) ist bei der Überprüfung der rund 30.000 Konten der Kunden der BPA in 600 Fällen auf Guthaben gestoßen, deren Herkunft nach Ansicht der Prüfer nicht ausreichend belegt ist. Diese 600 Kunden werden aufgefordert, unabhängig von ihrem Wohnsitz, persönlich in der Zentrale der Bank in Escaldes zu erscheinen, um die Herkunft ihrer Geldmittel zu erklären und die hierzu erforderlichen Belege vorzulegen, damit ein neues Kundendossier angelegt werden kann.

Mittwoch, 22. April - Zeitungsbericht löst Ermittlungen in Uruguay aus

Der auf organisierte Kriminalität spezialisierte uruguayische Untersuchungsrichter Néstor Valetti hat Nachforschungen betreffend der ehemaligen Niederlassung der BPA in Uruguay veranlasst. Dabei soll festgestellt werden, ob die BPA-Filiale in Uruguay seinerzeit in Geldwäschedelikte involviert war.
Auslöser für die Einleitung von Ermittlungen ist ein Zeitungsbericht in der Lokalzeitung "El Observador" über die Intervention der andorranischen Regierung am Hauptsitz der BPA in Andorra.
Die erst Anfang 2000 errichtete Niederlassung der BPA in Montevideo, der Hauptstadt von Uruguay, wurde bereits 2011 aufgrund des Fehlens von ausreichenden Vorkehrungen zur Vermeidung der Geldwäsche mit einem Bußgeld belegt und musste nach dem Entzug der Banklizenz aufgelöst werden.

Donnerstag, 23. April - Kompetenzüberschreitungen sind an der Tagesordnung

Die Regierung plant, die exorbitanten Kosten, welche durch die direkte Intervention der Regierung in das Bankhaus BPA entstanden sind, den natürlichen oder juristischen Personen in Rechnung stellen, die formal verantwortlich erklärt werden für die Geldwäschepraktiken.
Alleine die Kosten für die von der Finanzaufsichtsbehörde INAF beauftragten Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) gehen bereits heute in die Millionen.

Finanzminister Cinca erwartet den Abschlussbericht von PricewaterhouseCoopers (PwC) bis Ende des Monat April. Allerdings hat die Finanzaufsichtsbehörde INAF, eine von der Regierung unabhängige Behörde, die Arbeit von PricewaterhouseCoopers (PwC) beauftragt und es sollte die INAF sein, der der Bericht vorgelegt werden muss. Der Verwaltungsrat der INAF wird auf Vorschlag der Regierung vom Parlament ernannt.

Sobald die 'rechtmäßigen' Guthaben und solche, die aus der Geldwäsche resultieren, ausgesondert wurden, soll entschieden werden, ob die Bank verkauft, restrukturiert oder aufgelöst wird. Die endgültige Entscheidung soll spätestens vor dem Sommer fallen.

Die Rechtsanwältinnen Gemma Martínez und Anna Soler sowie der Gerichtsangestellte Xavier Bossa als auch der Unternehmer August González haben eine Initiative ins Leben gerufen, um die von der BPA-Krise betroffenen Personen in Kontakt zu bringen. Die Initiative strebt die Gründung eines gemeinnützigen Vereins zum Austausch von Informationen unter den Betroffenen an. Auf der Webseite der Initiative 'Plataforma d'afectats BPA' www.afectatsbpa.com erhalten Interessierte weitere Informationen.

Montag, 27. April - Wirtschaftsprüfer haben bisher keine Geldwäsche festgestellt

PricewaterhouseCoopers (PwC), die derzeit mit ca. 100 Mitarbeitern die bei der BPA geführten Bankkonten nach geldwäscheverdächtigen Geldbewegungen durchleuchtet, hat im Jahr 2011 die 'Caja Guipuzkoana San Sebastián Kutxa' beraten und dieser empfohlen, ihre 100%ige Beteiligung an der Banco Madrid an die BPA zu verkaufen.

Der Vizepräsident der Ausbanc (Asociación de Usuarios del Servicio Bancario), Ángel María Garay, hat in einem internationalen Forum erklärt, dass die spanische Zentralbank Banco de España (BdE) die Banco Madrid (BM) niemals hätte unter Zwangsverwaltung stellen dürfen. Diese schlecht begründete Maßnahme hat eine Panik losgetreten und in der Folge zur Liquidation der Bank geführt. Laut Ausbanc verursachte die unbegründete Zwangsverwaltung der Banco Madrid einen sehr großen Schaden.

Nach mehr als 40 Tagen ununterbrochener Arbeit konnte PricewaterhouseCoopers (PwC) immer noch keinen einzigen Beweis für die von dem FinCEN angeprangerten Geldwäschepraktiken in der BPA finden.

PricewaterhouseCoopers (PwC) hat ein 13 Jahre altes Mädchen der Geldwäsche verdächtigt und vorgeladen. Das Mädchen hatte auf ihrem BPA-Konto ein Guthaben von 1.800 EUR. Sie hatte erhaltene Geldgeschenke in bar auf das Konto eingezahlt. Bei der Einzahlung hatte die Minderjährige seinerzeit keine Angaben zur Herkunft der Barmittel abgegeben und wird jetzt als verdächtig eingestuft. Der Betrag liegt weit unterhalb der Höhe, bei der nach aktuell geltenden Vorschriften die Abgabe einer Erklärung über die Herkunft der Geldmittel erforderlich ist. Nach den aktuell geltenden Bestimmungen zur Geldwäscheprävention darf die Bank erst ab einem Betrag in Höhe von 15.000 EUR die Herkunft der Geldmittel erfragen.

Das ausländische Privatunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) entscheidet, welches Guthaben als 'rechtmäßig' angesehen wird und welches nicht. In einem Rechtsstaat ist dies Aufgabe der Gerichte und setzt ein ordentliches Gerichtsverfahren voraus.

Dienstag, 28. April - Untersuchungskommission 'Fall BPA' abgelehnt

Die Parteien Demòcrates per Andorra (DA) und Liberals d'Andorra (L) haben der von den beiden Parteien Partit Socialdemòcrata (PS) und Socialdemocràcia i Progrés (SDP) beantragten Einrichtung einer Untersuchungskommission im 'Fall BPA' nicht zugestimmt.
Der Präsident der gemischten Fraktion, bestehend aus PS und SDP, Pere López, hat sich darüber sehr enttäuscht gezeigt, denn nach seiner Meinung muss man bei den Bürgern, den Märkten und dem Finanzsektor die Zweifel, die in der Gesellschaft vorhanden sind, ausräumen.
López mutmaßt, dass die Demòcrates per Andorra (DA) und die Liberals d'Andorra die politischen Konsequenzen, die durch eine Untersuchungskommission entstehen könnten, fürchten. Diese beiden Parteien wollten verhindern, dass herauskommt, was in den letzten Jahren im Finanzsektor geschehen ist.

Die bereits bei Gericht eingereichte Sammelklage von betroffenen BPA-Kunden ist inzwischen auf 80 Personen angewachsen, weitere 150 haben ihr Interesse bekundet. Der Initator der Sammelklage, der Argentinier Manuel Bustelo formuliert, was alle gemeinsam haben: "Es werden die Grundrechte vieler Personen verletzt, denn wenn eine Person legal Ersparnisse angesammelt hat, diese legal bei der BPA auf ein Konto eingezahlt hat, dann hat diese Person das Recht, dass ihr 100 % wieder ausgezahlt werden." Für Bustelo und die weiteren Mitstreiter ist klar, dass, falls es zu keiner positiven Lösung für die BPA-Krise kommt, wird der Weg über die Gerichte der einzige Schutzschirm sein, 100 % der Ersparnisse zurückerstattet zu bekommen.

Seit gestern, 27. April, bevormundet die durch das BPA-Gesetz ins Leben gerufene "L’Agència Estatal de Resolució d’Entitats Bancàries (AREB)" die Banca Privada d’Andorra (BPA). Der von der AREB ernannte neue Zwangsverwalter ist jetzt alleinig der andorranische Ökonom David Betbesé. Betbesé war seit Mai 2014 selbständiger Finanzberater, zuvor war er Mitglied der Geschäftsführung der konkurrierenden Bank Crèdit Andorrà.
Das Limit für die wöchentlich maximal erlaubte Höhe für Geldausgänge bleibt unverändert bei 2.500 Euro pro Konto.

Der Präsident der Handelskammer Cambra de Comerç, Indústria i Serveis (CCIS), Marc Pantebre, hat nach einem Gespräch mit der Regierung erklärt, dass die 'legalen' Konten der BPA "in einem oder zwei Monaten" wieder freigegeben würden.

Unterdessen führt die von PricewaterhouseCoopers (PwC) durchgeführte Erstellung von neuen Kundendossiers (technisch 'Know Your Costumer - KYC' genannt) zu einer erheblichen Unruhe bei den vorgeladenen Kunden der Banca Privada d’Andorra (BPA).
Und je mehr Tage es andauert, desto mehr steigt die Wut der betroffenen Bankkunden. Das Ausmaß der Daten und Dokumente, die in einigen Fällen angefordert werden, ist so ausufernd, dass einige Firmen sogar ihre Buchhaltung in einer Art Verhör offenlegen müssen. Die Bankkunden müssen den PwC Mitarbeitern ihre Unschuld beweisen.
Die wenigen und unzureichenden Erklärungen, die die Betroffenen von PwC erhalten und die Tatsache, dass die Betroffenen noch nicht einmal eine Kopie des neu erstellten und von diesen zu unterzeichnenden KYC Auskunftsbögen erhalten, bringt die Kunden zur Weißglut. Wer sich dieser Maßnahme nicht beugt, dem wird der Zugriff auf seine Geldmittel entzogen.
Mit dem Vorwurf des Bestehens von Anhaltspunkten, die auf Geldwäsche hindeuten können, wird nicht nur das Bankgeheimnis ausgehebelt, sondern auch andere Mindeststandards eines Rechtsstaats, wie die Unschuldsvermutung oder das Recht, von jedem unterzeichneten Dokument eine Ausfertigung zu erhalten.

Mittwoch, 29. April - Martí ist empört und bestreitet, vorher von den Vorwürfen des FinCEN gewusst zu haben

Der Regierungschef Antoni Martí bezeichnet die diversen Meinungsäußerungen in der lokalen Presse über die Art und Weise, wie die Maßnahmen der Regierung im 'Fall BPA' kritisiert werden, als unerhört. Martí ist außerordentlich empört über die Anschuldigung, er hätte von den Vorwürfen des FinCEN schon vor deren Veröffentlichung gewusst.

Der Vizepräsident der Fraktion der Liberals d'Andorra, Jordi Gallardo, bezeichnet die Erstellung der neuen Kundendossiers durch PricewaterhouseCoopers (PwC) als eine "enorme Improvisation". Er selbst wurde vorgeladen und musste beim Ausfüllen des KYC-Fragebogens zu einer Serie von Kriterien Stellung nehmen, die nichts mit dem Bankkonto oder den Geldbewegungen zu tun hatten. Alle gestellten Fragen, hätten sich ohnehin aus der Dokumentation zu den Geldbewegungen beantworten lassen.
Bei den Liberalen setzt ein Umdenken ein. Die Liberals d'Andorra befürworten nun doch eine Art Untersuchungskommission, wenn auch in einer abgeschwächten Form. Diese soll aber nicht so weitgehend sein, wie die von den Sozialisten geforderte Untersuchungskommission. Die Liberalen wollen vielmehr eine Kommission zur Beobachtung des Finanzsektors ins Leben rufen, die nichts ausklammert. Diese Kommission soll analysieren, was vor dem 10. März geschehen ist, die getroffenen Entscheidungen überprüfen und welche künftigen Konsequenzen daraus entstehen.

Donnerstag, 30. April - Verweigerung der Akteneinsicht führt zu Klage vor Gericht

Die beiden Mehrheitseigentümer der Banca Privada d’Andorra (BPA), die Brüder Higini und Ramon Cierco, haben bei Gericht Klage eingereicht gegen die Finanzaufsichtsbehörde Institut Nacional Andorrà de Finances (INAF). Die Kläger sehen ihr Grundrecht auf einen faires Gerichtsverfahren verletzt, da die Finanzaufsichtsbehörde INAF sich weigert, den Cierco Brüdern Einsicht in die Akten der INAF mit den Beschuldigungen, die zu der Entbindung ihres Sitzes im Verwaltungsrat der BPA geführt haben, zu gewähren. Die Cierco Brüder fordern eine Kopie des Dossiers und gleichzeitig die Suspendierung der Untersuchung.

Dienstag, 5. Mai - Regierung lässt Bankkunden im Regen stehen

Gestern, 4. Mai, wurde die neue Initiative ‘Testimonis BPA’ von den ehemaligen Politikern Ferran Goya und Eusebi Nomen ins Leben gerufen. Auf deren Webseite 'Testimonis BPA' können Personen, die von der BPA-Krise betroffen sind, sich gegenüber dem Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) zugunsten der BPA äußern. Hierzu kann jeder BPA-Kunde eine Vorlage für einen Brief an das FinCEN herunterladen, ausdrucken und unterschreiben, in welchem er erklärt, dass sein Konto 'sauber' ist und seine Geldtransfers rechtmäßig sind. Die unterschriebenen Briefe sollen dann in den Filialen der BPA eingesammelt und über das Konsulat in Barcelona an das FinCEN weitergeleitet werden.
Die Initiatoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass die US Behörde FinCEN in ihrem Brief mit den Vorwürfen (Notice of Proposed Rulemaking) dazu aufgefordert hat, dass jeder Betroffene binnen 60 Tagen zu den Vorwürfen seinen Kommentar abgeben kann.

Der Wirtschaftswissenschaftler Nomen hat nochmals unterstrichen, dass, wenn Martí sagt, dass er vor dem 10. März nichts von den Vorwürfen des FinCEN gegen die BPA gewusst hat, entweder nicht die Wahrheit sagt, oder dass er nicht weiß, was in seiner Regierung vor sich geht.
Regierungschef Martí hingegen hält an seinem Vorgehen weiter fest, ist felsenfest überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Deshalb wird weder die Regierung noch die Finanzaufsichtsbehörde INAF irgendwelche Einwände gegenüber dem FinCEN binnen der 60 Tage Frist einreichen. Die von den Zwangsmaßnahmen der Regierung in Mitleidenschaft gezogenen 17.000 Bankkunden werden im Regen stehen gelassen und sollen sich selbst gegenüber dem FinCEN rechtfertigen.

Die Fraktion der Demòcrates per Andorra (DA) hat beschlossen, die Einrichtung der von der Fraktion Liberals d'Andorra vorgeschlagene spezielle Kommission zur Überwachung und Risikovorbeugung für die Stabilität des Finanzsektors zu unterstützen. Die Abgeordneten Miquel Aleix und Carles Jordana haben erklärt, dass die Details über die Funktionsweise und die Zusammensetzung der Kommission noch ausgehandelt werden müssen, aber dass man sich im Prinzip darüber einig sei, dass die Arbeit der Kommission nicht öffentlich sein wird, um keine Panik zu erzeugen. Lediglich der Arbeitsbericht der Kommission soll dann im Parlament debattiert werden.

Mittwoch, 6. Mai - Gericht lässt Klage der Cierco Brüder zu

Das Gericht hat die Klage der Mehrheitseigentümer der BPA gegen die Finanzaufsichtsbehörde INAF und deren Beschlüsse vom 10. und 11. März aufgrund der Vorwürfe des FinCEN zugelassen.
Die beiden Mehrheitseigentümer der Banca Privada d’Andorra (BPA), die Brüder Higini und Ramon Cierco, haben gestern, 5. Mai, ihre Antwort auf die Vorwürfe des FinCEN veröffentlicht. Unter anderem weisen sie darauf hin, dass Sie nicht damit einverstanden sind, dass die BPA Gruppe ein Finanzinstitut ist, dessen Hauptaktivität die Geldwäsche ist. Sie fordern die Rücknahme der Vorwürfe des FinCEN. Sie argumentieren, dass wenn das FinCEN mit der BPA den Dialog gesucht und seine Untersuchungen ordentlich geführt hätte, wäre es niemals zu den Vorwürfen gekommen, da alle Anschuldigungen bereits im Vorfeld hätten ausgeräumt werden können.
Die international renommierte und auf Finanz-Streitigkeiten spezialisierte Kanzlei Lewis Baach PLLC mit Hauptsitz in Washington D.C. hat den 15 Seiten umfassenden Widerspruch der Cierco Brüder vorbereitet und gestern, 5. Mai, dem FinCEN zugestellt.

Montag, 11. Mai - Große Zahl von Bankkunden legen beim FinCEN Zeugnis für die BPA ab

Die Initiative ‘Testimonis BPA’ hat in nur 4 Tagen schon von 271 Betroffenen Briefe an das FinCEN weiterleiten können. Das sind vergleichsweise viele Bankkunden, die sich zugunsten der BPA gegen die Anschuldigungen des FinCEN äußern.
Meist kann man die Anzahl derer, die sich zugunsten eines von der FinCEN mit Geldwäsche-Vorwürfen konfrontierten Finanzinstituts aussprechen an einer Hand abzählen. Betroffene Bankkunden von Instituten, die von dem FinCEN mit Geldwäsche-Vorwürfen konfrontiert werden, äußern sich meist nicht und überlassen dies der jeweiligen nationalen Finanzaufsichtsbehörde. Ungewöhnlicherweise bezieht weder Andorras Regierung noch die Finanzaufsichtsbehörde INAF zu den Vorwürfen gegenüber dem FinCEN Stellung.
Gleichzeitig beschweren sich die Initiatoren über die durch die Fraktion der Demòcrates per Andorra (DA) betriebene Diskreditierung der Initiative.

Seit gestern, 10. Mai, ist die 60 Tage Frist des FinCEN zur Einreichung von Widersprüchen gegen die Vorwürfe der Geldwäsche abgelaufen. Lediglich die beiden Mehrheitseigentümer der Banca Privada d’Andorra (BPA), die Brüder Higini und Ramon Cierco, haben über die Anwaltskanzlei Lewis Baach die Rücknahme der Vorwürfe, die sehr schwerwiegende Konsequenzen für das Bankhaus BPA und den Finanzsektor des Fürstentums nach sich gezogen haben, gefordert.

Dienstag, 12. Mai - Recht auf Verteidigung wird verletzt

Die beiden Mehrheitseigentümer der Banca Privada d’Andorra (BPA), die Brüder Higini und Ramon Cierco, haben noch immer keine Information über die Gründe, welche zu ihrer Absetzung im Verwaltungsrat der BPA geführt haben. Es ist offensichtlich, dass in diesem Fall nicht der vorgesehenen Verfahrensweise gefolgt wurde und das Recht auf Verteidigung der Betroffenen verletzt wird. Die Direktorin der INAF hat dem Untersuchungsrichter gegenüber zugegeben, dass die INAF bisher noch keine belastenden Vorwürfe schriftlich formuliert hat: "encara no s'ha formulat el plec de càrrecs". In diesem Dokument müsste die INAF für das Gericht festhalten, ob es Verdachtsmomente gibt, als auch die Verantwortlichkeiten nennen, die sich aus der Eröffnung des Verfahrens der INAF gegen die BPA vom 10. März ergeben.
Die Brüder Cierco sind extrem besorgt darüber, dass nach mehr als 60 Tagen noch immer keine Beweise von der INAF vorgelegt wurden, die die Eröffnung eines Verfahrens gegen die BPA zur Folge hatten und die zur Zwangsverwaltung der Bank geführt haben.

Mittwoch, 13. Mai - Verzweifelte Suche nach Geldwäschern

Die online Tageszeitung 'elEconomista.es' berichtet, dass die BPA Widerspruch über die Anwaltskanzlei Cuatrecasas beim Handelsgericht Nr. 1 in Madrid eingelegt hat. Der Widerspruch richtet sich gegen den Vorwurf der unzureichenden Liquidität der Banco Madrid, welcher zum Zwangskonkurs der BPA-Tochter führte.

PricewaterhouseCoopers (PwC) ist immer noch nicht fertig mit der Überprüfung der BPA-Konten. Der endgültige Bericht sollte bereits Ende April fertig gestellt werden. Unterdessen hat PwC weitere 300 Kunden vorgeladen. Ein Datum, wann die Überprüfung beendet sein wird, kann PwC nicht nennen, weil sich die Angelegenheit verkompliziert hätte.
In spanischen Onlinemedien werden Zahlen zwischen 50 und 220 Millionen Euro an Guthaben, die aus Geldwäschetätigkeiten stammen sollen, genannt.

Donnerstag, 14. Mai - Regierungschef Martí als 'Lügner' entlarvt

Die extra zum Zweck der Liquidierung der BPA ins Leben gerufene Agència de Reestructuració i Resolució d’Entitats Bancàries (AREB) hat einen vorläufigen Bericht von den mehr als 100 für PricewaterhouseCoopers (PwC) tätigen Prüfern über die geldwäscheverdächtigen Guthaben erhalten. Laut Finanzminister Cinca wird sich die AREB Ende Mai/Anfang Juni dazu äußern. Die Beschränkung, Guthaben abzuheben bleibt, bei 2.500 Euro pro Woche.

Bei der heutigen Fragestunde im Parlament, vorrangig zum Thema BPA, kommt nach bohrenden Fragen der Opposition heraus, dass der Regierungschef Antoni Martí schon früher über die anstehenden Vorwürfe des FinCEN gewusst hatte. So musste Martí zugeben, bereits am 4. März von den Absichten des FinCEN in vertraulicher Form erfahren zu haben, 6 Tage bevor die Vorwürfe offiziell publiziert wurden. In der Zwischenzeit hat Martí sogar die beiden Ko-Fürsten persönlich vorab unterrichtet, als auch die andorranische Geldwäschebehörde UIFAND und die Finanzaufsichtsbehörde INAF. Jedoch hat Martí aufs schärfste bestritten, dass er bereits vor den Wahlen von der Absicht des FinCEN informiert worden war.

Martí brachte "seine tiefste Verachtung" zum Ausdruck gegenüber den Leuten, die Lügen verbreiten!

Das in der Fragestunde im Parlament anwesende Publikum, vorrangig bestehend aus Bankkunden der BPA, bezeichneten die Sitzung "beschämend". Einige trugen T-Shirts mit der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung. Alle von ihnen waren der Meinung, dass "vieles immer wieder diskutiert wurde, aber weiterhin alles unklar blieb."

Freitag, 15. Mai - Schwerste Vorwürfe: Rechte und Freiheiten der Verfassung werden mit Füßen getreten

Der ehemalige Regierungschef und jetziger Anwalt der Mehrheitseigentümer der BPA in Andorra, Jaume Bartumeu, teilte heute mit, zwei weitere Klageschriften beim Gericht gegen die andorranische Finanzaufsichtsbehörde INAF und die Agentur zur Restrukturierung und Auflösung von Banken Agència de Reestructuració i Resolució d’Entitats Bancàries (AREB) eingereicht zu haben.
Die erste Klage stützt sich auf die Nichteinhaltung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Fürstentum, da ein für seine Mandanten nicht einsehbarer Bericht der INAF existiert, der zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Bank ohne Weitsicht nicht überlebensfähig ist und es deshalb nur die Umstrukturierung geben kann. Deshalb ist es den Beschuldigten nicht möglich, sich zu verteidigen. Laut Bartumeu "handelt die INAF nicht nur unzulässig und unkorrekt, sondern tritt auch die verfassungsrechtlichen Normen als auch die Rechte und Freiheiten mit Füßen. Und je länger diese Situation der Willkür, Geheimniskrämerei und Verdunkelungsgehabe andauert, desto mehr erhöht sich das Misstrauen."
In der zweiten Klage geht es darum, dass die AREB die Eröffnung des Verfahrens zur Auflösung der BPA erklärt auf Basis dieses nicht bekannten Berichts mittels Umsetzung eines "Ausnahme"-Gesetzes, dessen Bestimmungen ganz offensichtlich verfassungswidrig seien. Laut Bartumeu wird das Verbot der Rückwirkung von Maßnahmen verletzt (Artikel 3.2 der Verfassung), weder die Unschuldsvermutung (Artikel 10.2 der Verfassung) noch das Legalitätsprinzip (Artikel 9.4 der Verfassung) werden respektiert.
Aus diesem Grund wird das Verwaltungsgericht aufgefordert, die Sache dem Verfassungsgericht vorzulegen, damit dieses darüber entscheiden kann, ob das "Ausnahme"-Gesetz verfassungskonform ist.
Der Anwalt Bartumeu kündigte an, dass sobald man die von der AREB entschiedene Lösung erfahren wird, eine weitere Klage gegen den Staat Andorra wegen der Haftungsfrage und der Vermögensreduktion, die seine Mandanten in diesem Prozess erlitten hat, einreichen wird. Das heißt, dass die Brüder Cierco eine Entschädigung für den ihnen zugefügten Schaden einklagen werden.
Grundsätzlich ist der Anwalt der Mehrheitseigentümer der BPA der Meinung, dass es aufgrund dieser Krise glasklar ist, dass die Kunden der BPA das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Andorra verloren haben.

Samstag, 16. Mai - Systemisches Risiko steigt

Der Botschafter der Republik von Venezuela, Héctor Michel Mujica, hat seine Ernennungsurkunde "Cartes Credencials" beim bischöflichen Kofürsten vorgelegt.
Bei dieser Gelegenheit wies er im Zusammenhang mit der BPA-Affäre darauf hin, dass sein Land keinen Staatsterrorismus praktiziert.
Venezuela habe keine terroristische Tradition und sei ein Land innerhalb einer Friedenszone. Venezuela wolle keinen Krieg, sondern in Frieden leben und dass Venezuela als Rechtsstaat respektiert wird. Zu den wachsenden Spannungen zwischen seinem Land und den USA und den unterstellten Verbindungen mit der Krise der andorranischen Bank BPA, meinte Mujica, "alles ist möglich" und machte die Regierung von Obama dafür verantwortlich, dass durch den Patriot Act, der nach den Attentaten des 11. September 2001 verabschiedet wurde, es keine Garantie eines Rechtsstaats mehr gibt, da jede Person als Terrorist beschuldigt werden kann und diese Beschuldigung nicht notwendigerweise gerichtlich bewiesen werden muss. So ist es möglich, dass die USA rein gar keine Erklärungen abgeben muss, wenn Konten eines Staates oder einer Person in irgendeinem Moment blockiert werden, wenn man ihn nur als Terrorist betrachtet.
Mujica hat ferner bestätigt, dass es bewiesen ist, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass irgendein hoher Beamter des Staates Venezuela in die BPA-Affäre verwickelt sei. Es gäbe einen einzigen Polizeifunktionär in einem speziellen Fall, der wahrscheinlich an einem illegalen und betrügerischen Geschäft beteiligt gewesen sein soll.

Die Hauptversammlung der Partei Socialdemocràcia i Progrés (SDP) hat gestern, 15. Mai, Jaume Bartumeu zum neuen Präsidenten gewählt. Zur Erinnerung: Jaume Bartumeu ist der Anwalt der Mehrheitseigentümer der BPA in Andorra.
Die Mitglieder der SDP haben ihre volle Unterstützung den beiden Parlamentsabgeordneten der Partei ausgesprochen. Das Wortgefecht zwischen dem Regierungschef und dem Abgeordneten Víctor Naudi in der letzten Parlamentssitzung wurde ausgiebig erörtert. Die Partei bezeichnet die Angriffe des Regierungschefs, denen der SDP-Abgeordnete Víctor Naudi ausgesetzt war, als nicht tolerierbar und unverhältnismäßig.
Víctor Naudi hat heute versichert, dass die Reaktionen der Regierung zeigen, dass die Regierung im Fall BPA nicht korrekt handelt und nach Meinung des Abgeordneten diese Handlungsweise der Regierung ein systemisches Risiko generiert.

Dienstag, 19. Mai - Geldwäschegesetze müssen verschärft werden

Aufgrund der Geldwäschevorwürfe aus den USA gegen das andorranische Bankhaus BPA verlangt Moneyval, der Expertenausschusses des Europarates, in einem im April 2015 verfassten und noch nicht öffentlichen Bericht, dass Andorra seine Gesetze gegen Geldwäsche noch vor September verschärft.
Verstöße gegen die Bestimmungen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen denen des Schmuggels (Schwarzhandel und Zollvergehen) gleichgestellt werden. Die Mindesthaftstrafe soll auf 6 Monate heraufgesetzt werden, selbst wenn die Grenze für Straftaten von erheblicher Bedeutung 'Delictes Majors' ab 60.000 EUR unterschritten ist.

Mittwoch, 20. Mai - Beschwerde über Verhalten des Regierungschefs beim Parlamentspräsidenten

Der Abgeordnete der Partei Socialdemocràcia i Progrés (SDP) Víctor Naudi hat eine schriftliche Beschwerde beim Parlamentspräsident Vicenç Mateu eingereicht. Anlass war die persönliche Diskreditierung, die Naudi durch die Äußerungen des Regierungschefs Toni Martí und des Aussenministers Gilbert Saboya in der vergangenen Parlamentssitzung am 14. Mai hat erleiden müssen.
Die Geschäftsordnung des Parlaments verbietet persönliche, unbedachte und unangebrachte Aggressionen. Auch die Tatsache, dass die Abgeordneten der Partei Democràtes per Andorra (DA) auf die extremen Verunglimpfungen des Regierungschefs applaudiert hatten, werden darin angeprangert. Naudi verteidigt seine Beschwerde mit dem Argument, dass es dem anwesenden Publikum untersagt ist, Zustimmung oder Ablehnung während der Parlamentssitzungen zu äußern, und deshalb dürften die Abgeordneten ebenfalls nicht zu einzelnen Ausführungen Stellung beziehen. Diese verbreitete Auffassung erklärt, warum die Sitzungen des andorranischen Parlaments zu den langweiligsten der Welt gehören. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung sind nicht bekannt.

Donnerstag, 21. Mai - Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

Zwischen 19 und 20 Uhr versammelten sich mehr als 250 Personen vor dem Hauptsitz der Banca Privada d’Andorra (BPA) in Escaldes, Andorra, um ihre Unzufriedenheit mit den Willkürmaßnahmen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. An der Kundgebung nahmen zahlreiche Bankkunden und Bankangestellte der BPA und deren Familienangehörige teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Politik der Regierung.
Es waren Rufe zu hören: "Wir wollen die Wahrheit", "Wir wollen Antworten". Deutlich waren Stimmen der Demonstranten, die den Rücktritt der Regierung forderten, zu vernehmen. Ein Manifest der Bankangestellten wurde verlesen, in dem die täglich zunehmende Verunsicherung und die wenig transparente Handlungsweise der Regierung angeprangert wurden. Die Kundgebung verlief friedlich.

Freitag, 22. Mai - Jetzt werden alle 26.000 Konten überprüft

Sämtliche Abgeordneten der Opposition haben in einer Erklärung deutlich darauf hingewiesen, dass die Aussage des Finanzministers und Regierungssprechers Jordi Cinca in der Pressekonferenz am Mittwoch 20. Mai, vorsätzlich falsch informiert und entgegen den Tatsachen die Öffentlichkeit absichtlich täuscht, um die Meinungen in der Bevölkerung zu manipulieren.
Cinca hatte behauptet, dass die Vorsitzenden der Oppositionsparteien von der Absicht des FinCEN, der BPA Geldwäschepraktiken vorzuwerfen, bereits am 4. März informiert worden seien.

Die Agentur zur Restrukturierung und Auflösung von Banken 'Agència de Reestructuració i Resolució d’Entitats Bancàries (AREB)' hat angeordnet, dass alle rund 26.000 Bankkonten der BPA ab Montag überprüft werden sollen. Nur so könnte garantiert werden, dass die Geldmittel einen rechtmäßigen Ursprung haben. Die Sicherstellung, dass alle Guthaben auf den Konten nicht aus der Geldwäsche resultieren, ist Voraussetzung für eine Lösung der Krise, z. B. durch den Verkauf der BPA an ein anderes Finanzinstitut. Da in den zurückliegenden 2 Monaten bisher erst etwa 1.600 Konten durchleuchtet wurden, konnte die AREB keinen Termin benennen, bis wann die Verifizierungen abgeschlossen sein werden.
Das lässt darauf schließen, dass die Konteninhaber auf einen noch unabsehbaren Zeitraum keinen Zugriff auf ihre bei der BPA hinterlegten Guthaben haben werden. Damit sinken die Hoffnungen auf eine schnelle Lösung bei gleichzeitig steigenden systemischen Risiken.

Samstag, 23. Mai - US-Diplomat straft Martí Lügen

Der Botschaftsrat für Wirtschaftsangelegenheiten der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Spanien, Anton Smith, hat gegenüber der spanischen Zeitung 'Economía Digital' versichert, dass das amerikanische Finanzministerium "seit Monaten Andorra auf die die USA besorgenden Geldbewegungen der BPA hingewiesen hat" und "dass die lokalen Behörden in Andorra darauf nicht reagiert hätten", "deshalb habe das FinCEN entschieden, die Vorwürfe zu publizieren". Die Zeitung behauptet, dass die Aussagen des US-Diplomaten im Widerspruch zu den Aussagen des Regierungschefs von Andorra stehen. Smith geht sogar soweit zu versichern, dass den Andorranern sogar die Geldbewegungen, die die Amerikaner beunruhigten, im einzelnen dargelegt worden sein. Laut Smith hätten die andorranischen Behörden ausreichend Zeit gehabt, um die Veröffentlichung der Vorwürfe des FinCEN zu verhindern.
Der Regierungschef Toni Martí versichert hingegen, dass die spanischen Zeitungen die Unwahrheit verbreiten, wenn sie behaupten, dass die andorranischen Finanzaufsichtsbehörden schon seit Januar gewusst hätten, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, dass es zu einem Vorwurf gegen die BPA kommen könnte. Martí verwehrt sich ausdrücklich gegen die Anschuldigungen, er sei ein Lügner, und den Abgeordneten Naudi verachtet er, weil dieser seinerseits Lügen verbreiten würde.
Wenn nun aber die von der Zeitung 'Economía Digital' publizierten Aussagen, die sich auf die Äußerung einer US-amerikanischen Botschaftsquelle stützen, korrekt sind, stützen diese die Version des Abgeordneten Naudi, der behauptet, dass die Regierung die Geldwäschevorwürfe des FinCEN geheim gehalten hat, um ihre Wiederwahl bei den letzten Parlamentswahlen nicht zu gefährden.

 

 

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Andorra-Bibliographie: Wirtschaft > Bankwesen
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Link Tipps und Literaturempfehlungen:

Fitch affirms 4 Andorran Banks (Fitch Ratings, 2014)

Report on Andorra (Council of Europe (Moneyval), 2007)
Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

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Version: 10.2, letzte Bearbeitung: 21. März 2017