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Tribunal Superior: Gemeinde muss die Strassen nicht herrichten

14.04.2002

Das Tribunal Superior hat in zweiter Instanz der Gemeinde von Escaldes-Engordany wieder Recht gegeben. Bereits in erster Instanz hatten die Anwohner der Urbanisation Can Noguer gegen die Gemeindeverwaltung verloren. In dem Urteil wurde festgestellt, dass es nicht zum Aufgabenbereich der Gemeinde gehört, die Zugangswege, die Bürgersteige, den Strassenbelag und das Wasserverteilungsnetz des privaten Wohngebietes herzurichten. Die Bürgermeisterin von Escaldes-Engordany hat vor der Presse darauf hingewiesen, dass man mit dem Eigentümer des Wohngebietes keine Übereinkunft erzielen konnte, damit dieser die Strassen an die Gemeindeverwaltung übereignet und als Folge davon müssen nun die Anwohner darunter leiden. Gemäß den Gemeindevorschriften müssen die Eigentümer der privaten Urbanisation die Strassen herrichten, die notwendigen Dienstleistungen anbieten und den Schnee von den Wegen räumen.

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Vgl. C.,J. / F.,M.: El Superior torna a donar la raó al comú en el cas de Can Noguer [CA], in: Diari d'Andorra - Dd'A, 2002, Nr. 3651, vom 14. April, S. 10

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