[ Deutsch ] [ English ] — [ Leitseite ] — [ Fachinformationen ] [ Bibliothek ] [ Support ] [ Galerie ] [ Download ] [ Kontakt ]

Archiv: Andorra Nachrichten 2001

10.02.01 Neues Immigrationsgesetz ist verfassungswidrig

Die Kofürsten hatten das Verfassungsgericht angerufen, da diese Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Immigrationsgesetzes hatten. Jetzt hat das Verfassungsgericht 5 Artikel und die zweite Übergangsbestimmung für nicht verfassungskonform erklärt.

Der erste beanstandete Artikel (6.1) ermöglichte der Regierung über die Voraussetzungen zur Immigration zu entscheiden, womit das Immigrationsgesetz und ebenso die Legislative unterlaufen würde.

Die Artikel 26, 27, 28 und 30 wurden abgelehnt, da diese einen Unterschied zwischen den zeitlich befristeten und den längerfristigen Residenten vorsahen. Der Artikel 22 der andorranischen Verfassung garantiert jedoch allen legal in Andorra Residierenden die gleichen Rechte.

Die Regierung bedauerte, dass sich die Regulierung der rechtlichen Situation der mittlerweile ca. 4.500 "illegalen" Residenten nun weiter verzögern wird, da die Verabschiedung eines überarbeiteten Immigrationsgesetzes mindenstens ein Jahr beanspruchen wird.

________________________

Vgl. Rodríguez, J.: El TC declara que són inconstitucionals diversos articles de la Llei d'immigració, in: Diari d'Andorra - Dd'A, 2001, Nr. 3231, vom 10. Februar, S. 3

[ zurück zur Nachrichten-Übersicht ]

Translate this page automatically with AltaVista's™ SystranR to: [ English ] [ Français ]

Hinweise auf Seiten mit verwandten Inhalten in dieser Site:

— Nachrichten 2001: Scheingefecht im Parlament

Link Tipps und Literaturempfehlungen:

Open Source Software - Ein Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie [ Link oder Buch vorschlagen ] [ Verwaisten Link melden ]

Featured Links:

Humanistische Union Die Organisation setzt sich für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte und den Erhalt von Freiheit ein, solange es noch rechtsstaatliche Möglichkeiten hierfür gibt. Über die besondere Verantwortung eines jeden Deutschen für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und den universellen Menschenrechten, damit die Geschichte sich nicht wiederholt. [ Ihr Link hier ]

URL dieser Seite: http://www.andorra-intern.com/news_2001/de_news_010210.htm

[ Neues Immigrationsgesetz ist verfassungswidrig ]

[ Andorra Nachrichten 2002 ] [ Andorra Nachrichten 2000 ]

[ Gästebuch ] [ Kommentar senden ] [ Seite weiterempfehlen ] [ Update Benachrichtigung ] [ Lesezeichen ]

Copyright © 1999-2008 by H. Boldt <delegat.cedi@andorra-intern.com>. All rights reserved. Alle Rechte vorbehalten.

Disclaimer Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte und sonstigen Informationen.

Datenschutzerklärung Die Privatsphäre unserer Besucher ist uns wichtig.

Impressum Diese Seite gehört zur Domain andorra-intern.com

Optimale Auflösung 800x600Pixel und True Color 24Bit Farbtiefe. Mit jedem Browser sichtbar.

Version: 10.0, letzte Bearbeitung: 4. April 2008