CEDI - Auskunfts- und Beratungsstelle Europaverband der Selbständigen in Andorra Steueroase Andorra

 . . . "Selbst eine Reise von tausend Meilen endet oft schon nach dem ersten Schritt." - Autor unbekannt

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Überwachung: EU-Bürokraten rasten völlig aus

Wollen Sie aus der Schweiz mal kurz nach Deutschland oder Österreich fahren? Da brauchen Sie bald eine Reiseerlaubnis!

Das ist das Ende freier Reisen! Jetzt kommt die Rasterfahndung für alle: Die EU plant ein zentrales Informations- und Genehmigungssystem für alle Reisen. Zunächst soll es nur Reisende aus Drittstaaten betreffen, wie etwa die Schweiz, Liechtenstein oder Andorra. Aber Sie wissen ja, was passiert, wenn etwas erstmal eingeführt ist. In einer Zeit, in der wir uns vor lauter Anschlägen gar nicht mehr auskennen, gibt es Begründungen im Überfluss, dass am Ende irgendwann jeder Schritt vor die Tür genehmigungspflichtig ist. Bereits jetzt gilt für EU-Bürger die verschärfte Überwachung aller Flugreisen. Künftig dürfen Sie sich auf folgendes Vorgehen einstellen, das erstmal nur für Bürger von Nicht-EU-Staaten gelten soll:
- Reiseantrag mit Angaben zur Person, Kontaktdaten, genauem Zweck der Reise und Reiseroute. Dazu Fingerabdrücke und biometrisches Passbild. All das wird in der künftigen Datenbank mit Dingen wie DNA und Kraftfahrzeugdaten zu einem umfassenden Profil zusammengeführt. Erst wenn alles erfasst und geprüft ist, kann die Reise weitergehen. Ob es Ausnahmen für Merkels »Fachkräfte« gibt, ist nicht bekannt. Vermutlich dürfen wir davon ausgehen ...


Vor drei Jahren stimmten die Innenminister der EU-Staaten noch gegen eine Vorratsdatenspeicherung bei Reisenden. Und jetzt? Nun kann es ihnen gar nicht schnell genug gehen mit der verschärften Überwachung von Fluggästen. Offizieller Grund ist wie üblich der Terror. Name, Anschrift, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit reichen heute den staatlichen Schnüfflern nicht mehr. Jetzt wird jeder Fluggast regelrecht ausspioniert. Wenn Sie heute in Europa in ein Flugzeug steigen, werden unter anderem folgende Informationen gespeichert:
Häufigkeit von Flugreisen, bevorzugte Strecken, Auffälligkeiten aller Art, ungewöhnliches Verhalten am Flughafen, Essensgewohnheiten, bevorzugte Fluggesellschaft, Zahlungsart, Mitreisende, Kreditkarteninformation, Wohnort, E-Mail-Adressen. Auch Änderungen Ihrer Gewohnheiten werden registriert.
Etwa 60 Einzeldaten kommen da pro Reisender und Flug zusammen. Die Airlines müssen all diese Informationen den nationalen Schnüfflern zur Verfügung stellen. Die halten sie fest, analysieren und tauschen aus. Alle EU-Staaten müssen diese »Passenger Name Records« (PNR) sechs Monate speichern. Danach bleiben sie weitere viereinhalb Jahre angeblich ohne Personenbezug im System, können aber bei Bedarf wieder zugeordnet werden.

Terror, Drogen und Kinder-Pornografie als Ausreden für Total-Überwachung

All diese Informationen sind laut EU-Kommission hilfreich, um Passagiere zu identifizieren, die ein hohes Risiko in den Bereichen Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel, Kinderpornografie und anderer Schwerkriminalität darstellen. Na also, da haben wir sie wieder, all die Lieblingsdelikte unserer Politiker, ohne die unsere Überwacher in Erklärungsnot kämen.

Sie wissen, der 11. September 2001 wurde zum Pauschalargument für jede noch so unsinnige Bürger Bespitzelung im 21. Jahrhundert. Aber, so Andreas von Rétyi bei Kopp: »Es gibt viele schwerwiegende Gründe, an der offiziellen Version zu zweifeln und ernsthaft eine Operation unter falscher Flagge zu erwägen. Sie bleibt sogar als einziger logischer Schluss übrig. Heute weiß das fast jeder. Der Punkt, ab dem die Argumente gegen die offizielle Darstellung zu drückend werden, als dass sie guten Gewissens ignoriert werden könnten, ist längst erreicht. Doch im Mainstream ist das Thema selbstverständlich tabu«.

Jeder, so von Rétyi, wolle möglichst sicher reisen und lasse auch umfangreiche Kontrollen über sich ergehen, wenn damit mehr Sicherheit erreicht wird. Aber keiner lasse sich gerne belügen. Was hier passiert, habe mit Terrorbekämpfung nichts zu tun. Anschläge würden so auch künftig kaum vereitelt werden, vor allem dann nicht, wenn sie unter falscher Flagge ausgeführt würden.

Ob noch mehr Schnüffelei die illegalen Einwanderer wohl abschrecken wird?

Aus einem Dossier der EU-Kommission für Europa-Parlament und Europarat geht hervor, dass 2015 50 Millionen Nicht-EU-Bürger für 200 Millionen Grenzübertritte an EU-Außengrenzen sorgten. Neben diesen regulären Ein- und Ausreisen habe es außerdem 1,8 Millionen irreguläre Einreisen durch Merkels »Fachkräfte« gegeben, die das Kommissionspapier hier in direkten Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris und Brüssel bringt: »Es gibt Beweise, dass Terroristen auf Routen illegaler Einwanderer in die EU kamen und sich unentdeckt im Schengen-Raum bewegten«.

Aus all dem leitet Junckers Kommission den Bedarf an verschärften Grenzkontrollen sowie besserer Kooperation und Informatik-Werkzeugen her. Lücken im Datenaustausch zwischen den EU-Staaten sollen geschlossen werden. Auch die Schaffung einer European Border and Coast Guard ist ins Auge gefasst.

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig klingt – besserer Schutz der Außengrenzen bei fehlenden Innengrenzen – hat natürlich einen entscheidenden Fehler. Es sind ja nicht die legalen Einreisen, die für die große Terrorgefahr sorgen. Und die illegalen Einwanderer werden sich kaum von neuen Gesetzen abhalten lassen, wie streng diese auch immer ausfallen.

Die alten und neuen Spielzeuge staatlicher Schnüffler-Agenturen

An Kontrollsystemen und Datenbanken ist schon jetzt kein Mangel. Die wichtigsten sind:

– Das Schengen Information System (kurz SIS), das auch für EU-Bürger angewandt wird. Neu kommt hier ab 2017 eine Suchfunktion nach Fingerabdrücken dazu.
– Das Visa Information System oder kurz VIS für Reisende aus visapflichtigen Ländern.
– Das EURODAC-System mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegal eingereisten Nicht-EU-Bürgern – natürlich nur, wenn sie erwischt wurden...
– Neu soll bis 2020 ein Entry-Exit-System (EES) für Reisende aus Nicht-EU-Ländern dazu kommen und die Stempel im Pass ersetzen. Im System werden einreisende Besucher aus Drittländern mit Namen, Fingerabdrücken und biometrischen Fotos festgehalten.
– Außerdem gibt es die Interpol-Datenbank für verlorene oder gestohlene Reisedokumente (SLTD) und die Advance Passenger Information (API), die Reisende aus Drittländern – auch EU-Bürger – schon vor ihrer Ankunft ankündigt.
– Mit dem Prüm Framework werden DNA, Fingerabdrücke und Autodaten innerhalb dieser Systeme ausgetauscht. Mit dem European Criminal Records Information System (ECRIS) funktioniert der Austausch der Vorstrafenregister der einzelnen EU-Staaten.
– Über Europol tauschen Polizeibehörden einzelner Länder Infos aus. Das Europol Information System (EIS) besitzt eine zentrale Datenbank aller EU-Staaten für Terrorismus und Schwerkriminalität.
SIENA oder Secure Information Exchange Network Application von Europol ermöglichst es Mitgliedstaaten und angeschlossenen Agenturen, Informationen nutzerfreundlich auszutauschen.
– Neu kommt jetzt das oben ausführlich beschriebene Passenger Name Records (PNR) dazu.

In vielen Ländern wird die Überwachungs-Technik sehr nachlässig genutzt

Werkzeuge sind also reichlich vorhanden. Gar nicht zufrieden ist die EU-Kommission allerdings damit, wie diese in der Praxis in den einzelnen EU-Staaten genutzt werden. Wirklich Sinn macht das alles ja nur, wenn es immer und überall sehr genau angewandt wird. Das ist offenbar nicht der Fall, und die Folge ist ein ziemlich großes Chaos. Stellen sich vor, ein Südamerikaner auf Europatour wird bei der Einreise in Frankfurt vom Entry-Exit-System erfasst, und bei der Ausreise winkt ihn ein Grenzer in Griechenland einfach durch, ohne den Pass zu scannen. Reist der Mann wieder mal in die EU, hat er ein Problem, denn laut Computer ist er noch da.

Rechnen Sie dazu die Fehleranfälligkeit zum Beispiel der biometrischen Technik, so müssen Sie sich heute an einer EU-Außengrenze praktisch auf alles gefasst machen. Denn eines ist klar: Auch wenn ein Programm offiziell nur für Reisende aus Drittländern gilt, so wird es auch für EU-Bürger genutzt, die aus der EU aus- oder einreisen.

Sehen Sie’s positiv! Junckers Leute verkaufen die Belästigung als Vorteil

Besondere Sorge machen der Kommission Reisende aus Ländern, die kein Visum für die EU brauchen. Vor allem wenn diese auf dem Landweg mit Auto, Bus oder Bahn einreisen, gibt es über sie keine Informationen außer ihrem Pass oder Ausweis. Junckers Kommission arbeitet deshalb an einem EU Travel Information and Authorisation System (ETIAS), das bei visafreien Besuchern eine Reihe Informationen abfragt, bevor es die Reise erlaubt.

Wenn ein Schweizer mal kurz über die Grenze nach Deutschland, Österreich oder Frankreich fahren will, wird er bald vorher im Internet ein Formular ausfüllen müssen. Name und Adresse natürlich, aber auch der Zweck der Reise, die geplante Reiseroute und Kontaktadressen im Zielland. Nur wenn es daran nichts auszusetzen gibt, wird die Reiseerlaubnis erteilt.

Natürlich verkaufen Junckers Leute die Belästigung den Betroffenen als Vorteil: Sei die Reise erstmal bewilligt, gehe die Prozedur an der Grenze sehr viel schneller und reibungsloser über die Bühne.

 

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Link Tipps und Literaturempfehlungen:

Communication from the Commission to the European Parliament and the Council - Stronger and Smarter Information Systems for Borders and Security, COM(2016) 205 final EN [PDF-Datei]

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Version: 10.2, letzte Bearbeitung: 30. März 2017