CEDI - Auskunfts- und Beratungsstelle Europaverband der Selbständigen in Andorra Paradies oder Inferno? Die zwei Gesichter Andorras

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Paradies oder Inferno?

Die zwei Gesichter von Andorra

Der oft als Steuerparadies bezeichnete Mikrostaat Andorra liegt geographisch in den östlichen Pyrenäen zwischen Spanien und Frankreich.

Nur selten dringen Nachrichten von den Geschehnissen über die Landesgrenzen hinaus. Und wenn dann einmal im Ausland über das Fürstentum berichtet wird, wird Andorra meist wegen seines anders angelegten Besteuerungssystems von den einen zum Paradies hochstilisiert und von den anderen nur beiläufig als bedeutungslos zur Kenntnis genommen. Daß es in der Folge zu Falschinformationen über dieses so wenig bekannte Gebiet kommt, ist den meisten wenig bewußt.

Die mit rund 300 sonnigen Tagen im Jahr verwöhnten Täler des Fürstentums werden jährlich von fast 10 Mio. Urlaubern besucht. Diese genießen nicht nur die Hochgebirgslandschaft, sondern versüßen sich den Urlaub durch preiswerte Einkaufsgelegenheiten hauptsächlich Spirituosen und Tabakwaren. Fast alles muß importiert werden; das sind jährlich Waren im Wert von mehr als 100 Mrd. Peseten (umgerechnet ca. 1,4 Mrd. Mark). Ein Großteil der Waren wird von den Touristen in "kleinen" Mengen wieder ausgeführt. Der Schmuggel blüht auch heute noch, im kleinen wie im ganz großen.

Mittlerweile zählt das Land rund 60.000 Einwohner. Einkommensteuer zahlt man in Andorra nicht, weshalb so mancher Kapitalrentner seinen Wohnsitz nach Andorra verlegt hat. Doch es ist nicht mehr so leicht wie früher, eine Daueraufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Wer nun glaubt, daß er in Andorra gar keine Steuern zahlen muß, wird enttäuscht. Der Staat finanziert sich zwar zu 80 Prozent aus Einfuhrabgaben, doch den Rest müssen die Bewohner in Form von Verwaltungsgebühren und Pauschalabgaben, die eine soziale Komponente vermissen lassen, an Kommunen und Landesregierung abführen.

Der Immobilienmarkt ist gut entwickelt, die Spekulation blüht und die nicht vermehrbaren Baulandreserven garantieren überdurchschnittliche Gewinne in kurzer Zeit. Mehr als 20.000 Gastarbeiter, hauptsächlich aus Spanien, finden in der Baubranche und dem Touristiksektor Arbeit. Besucher beschreiben Andorra immer wieder als riesige Baustelle. All das hat den Einheimischen in den letzten 30 Jahren schnell zu Reichtum verholfen. Heute sind fast 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung mit andorranischer Nationalität in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Aufgrund eines wenig vorteilhaften Berichts für den Europarat geriet Andorra unter Zugzwang und so wurde die Resolution 217 (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Allgemeine Menschenrechtserklärung) vom 10.12.1948 ohne Einschränkungen am 29.03.1989 in die Rechtsordnung des Fürstentums eingegliedert und jetzt im Artikel 5 der andorranischen Verfassung aufgenommen. Doch von vielen in Andorra ansässigen Ausländern wird wiederholt die allgemeine Rechtlosigkeit beklagt. Zahlreiche aus Gesetzen resultierende Rechtsansprüche seien in der Praxis nicht durchsetzbar. Die Gesetze seien nur bedrucktes Papier und dienten nur der Selbstdarstellung im Ausland (window dressing).

Die offizielle Landessprache katalanisch erschwert ausländischen Beobachtern oftmals einen tieferen Einblick. Aus dem Ausland kommender investigativer Journalismus findet dadurch fast nicht statt, so daß zu oft auf offizielle Verlautbarungen und Hochglanzprospekte zurückgegriffen wird. Die Sprache hat hier nicht nur eine kommunikative, sondern auch eine den Informationsfluß behindernde Schutzfunktion.

Innerhalb Andorras scheitert die Informationsfreiheit an der Selbstzensur der Medien. Diese wird mittels Strafgesetzbuch durchgesetzt, das Geld- oder Haftstrafen vorsieht für das dann immer schnell vorliegende Delikt der Verletzung der Ehre von Personen und/oder Institutionen des Landes.

Noch Mitte 1993 hat sich eine Gruppe von Betroffenen mit einer Kollektivbeschwerde gegen das Fürstentum wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen, insbesondere wegen der Mißachtung des Rechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, an eine supranationale Institution gewandt, und das, obwohl erst im März 1993 74,2 Prozent der 9.123 Wahlberechtigten in einem Referendum für eine demokratische Verfassung gestimmt hatten, die das seit 1278 bestehende Feudalsystem abschafft.

Trotzdem wurde im September 1993 Andorra als 184. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen, und die Beantragung der Mitgliedschaft im Europarat steht unmittelbar bevor.

In Andorra leben und arbeiten auch viele Ausländer, darunter etwa 350 Deutsche. Aufgrund der noch von der Regierung unter Oscar Ribas Reig im Herbst 1993 eingeleiteten Gesetzesinitiative für ein neues Immigrationsgesetz hat die allgemeine Rechtsunsicherheit weiter zugenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Ausländeranteil innerhalb von 10 Jahren von jetzt 80 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren.

Ob die aus den ersten demokratischen Wahlen nach dem Inkrafttreten der Verfassung des Landes mit knapp 10.000 Wahlberechtigten vom Dezember 1993 hervorgegangene neue und zugleich alte Regierung eine Besserung der Lage bringen wird, muß abgewartet werden.

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Version: 10.2, letzte Bearbeitung: 6. Juni 2017