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Wahlergebnis: Vor der Wahl ist nach der Wahl

Bericht über die Parlamentswahlen 2015 in Andorra

Trotz Verlusten behält die Partei 'Demòcrates per Andorra (DA)' die Mehrheit der Sitze bei der Parlamentswahl in Andorra.

Mit nur 17 Stimmen Vorsprung bleibt die konservativ-soziale Partei 'Demòcrates per Andorra (DA)' stärkste Kraft im Fürstentum und erreicht trotz einem Verlust von 5 Mandaten die absolute Mehrheit im Parlament mit 15 der 28 Sitze.

Besonderheit in Andorra

Gewählt werden 28 Vertreter in das Parlament 'Consell General'. Besonderheit in Andorra ist, dass in das Parlament je 14 Mitglieder durch eine nationale Liste gewählt werden und 14 Mitglieder durch die 7 Gemeinden ins Parlament einziehen. So kommt es, dass in der kleinen Gemeinde Canillo schon 398 Stimmen für zwei Parlamentssitze ausreichten, während in den größeren Gemeinden Andorra la Vella 1.410 Stimmen, bzw. Escaldes-Engordany 1.414 Stimmen für je zwei Parlamentssitze benötigt wurden. Eine Minderheit ist deshalb der Auffassung, dass das Wahlgesetz gegen den in der Verfassung garantierten Grundsatz der Gleichheit verstößt. Der Wahlkampf ist auf 13 Tage begrenzt und startete am 15. Februar und endete am 27. Februar.

Geringere Wahlbeteiligung trotz gestiegener Zahl der Wahlberechtigten

Von Andorras 70.570 Einwohnern waren lediglich 31,22 % wahlberechtigt. Die Zahl der Wahlberechtigten stieg von 21.852 im Jahr 2011 auf jetzt 24.512 Wähler. Die Wahlbeteiligung der 24.512 Wähler fiel hingegen auf 65,62 % gegenüber 74,12 % in 2011. Die Zahl derjenigen, die wahlberechtigt waren, aber nicht gewählt haben, nahm von 25,88 % (2011) auf 34,38 % zu.
In der Abstimmung auf nationaler Ebene haben 16.084 Personen gewählt, 1.064 (6,61%) der Wähler haben einen leeren Stimmzettel abgeben. 309 (1,92%) ungültige Stimmen wurden gezählt.
In der Abstimmung auf Gemeindeebene haben nur 16.073 Personen ihre Stimme abgegeben. Hier haben 1.335 (8,31%) der Wähler einen leeren Stimmzettel abgeben und 354 (2,2%) ungültige Stimmen wurden gezählt.

Politische Beteiligung: 39,6 % der volljährigen Bevölkerung werden nicht gefragt

Nicht nur die Ausländer sind von den Wahlen ausgeschlossen, sondern ebenso die einen erheblichen Teil der Bevölkerung ausmachenden Langzeit-Residenten (14.540 Personen) mit mehr als 20 Jahren Wohnsitz im Fürstentum Andorra. Andorra ist das einzigste Land der Welt, in dem die Staatsangehörigkeit nicht automatisch das Wahlrecht beinhaltet. Für Neu-Andorraner kann sich die Berechtigung zur Teilnahme an den Wahlen nochmals um bis zu 5 Jahre verzögern.
Nach der Änderung des Wahlgesetzes im Jahr 2014 [1] dürfen nun auch Andorraner mit Wohnsitz im Ausland erstmals an den Parlamentswahlen teilnehmen. Die Gesetzesänderung erfolgte mit Berufung auf die Verfassung, welche jedem volljährigen Andorraner das Wahlrecht zugesteht. Hierzu war eine vorherige Anmeldung der Teilnahme bei der Regierung erforderlich. Das Zeitfenster zur Anmeldung der Teilnahme an der Wahl war jedoch nur wenige Tage möglich, so dass sich dann auch nur 100 Auslands-Andorraner eingeschrieben hatten.

8,8 % der Bevölkerung reichen für die absolute Mehrheit

In absoluten Zahlen ausgedrückt werden die 70.570 Einwohner von Andorra durch eine Politik regiert, die sich auf 5662 Wählerstimmen in der nationalen Liste und 5448 Wählerstimmen in der Gemeindeliste zugunsten der Partei 'Demòcrates per Andorra (DA)' stützt, das heißt, ca. 5.500 Personen (entspricht etwa 34,5 % der Wähler, aber nur 8,8 % der gesamten volljährigen Bevölkerung) haben der DA zur absoluten Mehrheit verholfen.

Kurs für wachsenden Interventionismus frei

Antoni Martí bleibt Regierungschef und kann mit seiner zentralistisch geplanten Wirtschaftspolitik weitermachen. Trotz einer in Andorra noch nie da gewesenen Unzufriedenheit in der Bevölkerung konnte die Regierungspartei durch Versprechen weiterer gruppenspezifischer Staatsleistungen sich bei ihren Wählern behaupten. Die Möglichkeit zur legislativen Durchsetzung von Sonderinteressen bleibt bestehen.

 

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Link Tipps und Literaturempfehlungen:

Andorra, Parliamentary Elections - OSCE/ODIHR Needs Assessment Mission Report (Office for Democratic Institutions and Human Rights 2015)

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Version: 10.1, letzte Bearbeitung: 12. Mai 2016