[ Deutsch ] [ English ] — [ Leitseite ] — [ Fachinformationen ] [ Bibliothek ] [ Support ] [ Galerie ] [ Download ] [ Kontakt ]

Rechtsprechung

Relevante Urteile von Gerichten und wichtige Entscheidungen von Behörden im Fürstentum Andorra.

Entscheidungsverzeichnis

Tribunal Superior: Abriss der obersten Etagen angeordnet
Tribunal Superior: Gemeinde muss die Strassen nicht herrichten
Tribunal Superior: Immobilienkaufverträge durch "Promesa de Compravenda" für ungültig erklärt

Tribunal Superior: Abriss der obersten Etagen angeordnet

Ein rechtskräftiges Urteil des Tribunal Superior ordnet in letzter Instanz den Abriss der obersten Stockwerke der Wohnblöcke Els Vilars 1 und 2 in Escaldes-Engordany an.
Die beiden Kläger haben bereits die Exekution des Urteils beantragt. Ursprünglich hatten sie mit dem Ziel geklagt, dass die beiden Wohnblöcke komplett abgerissen und die Bauvorschriften der Gemeinde annuliert werden sollten.
Das Gericht führte in seiner Urteilbsbegündung an, dass die obersten Stockwerke abgerissen werden müssen, weil die Wohnblöcke an einer Strasse liegen, deren Breite nicht auf deren gesamten Verlauf 8 Meter beträgt. Deshalb dürfen Gebäude nur 12,5 Meter hoch sein und nicht wie die beiden Blöcke 18,5 Meter. Ironischerweise ist die Strasse nur an einer Stelle enger als 8 Meter und gerade an dieser Verengung liegt der Garten eines der Kläger sowie ein brachliegendes Feld, welche einem Enteignungsverfahren der Gemeinde anheim fallen können.

________________________

Vgl. Solanelles, Toni: El comú anuncia accions a favor dels afectats per la sentència dels Vilars [CA], in: Diari d'Andorra - Dd'A, 2003, online, vom 17. Juli

[ zurück zum Entscheidungsverzeichnis ]

Tribunal Superior: Gemeinde muss die Strassen nicht herrichten

Das Tribunal Superior hat in zweiter Instanz der Gemeinde von Escaldes-Engordany wieder Recht gegeben. Bereits in erster Instanz hatten die Anwohner der Urbanisation Can Noguer gegen die Gemeindeverwaltung verloren. In dem Urteil wurde festgestellt, dass es nicht zum Aufgabenbereich der Gemeinde gehört, die Zugangswege, die Bürgersteige, den Strassenbelag und das Wasserverteilungsnetz des privaten Wohngebietes herzurichten. Die Bürgermeisterin von Escaldes-Engordany hat vor der Presse darauf hingewiesen, dass man mit dem Eigentümer des Wohngebietes keine Übereinkunft erzielen konnte, damit dieser die Strassen an die Gemeindeverwaltung übereignet und als Folge davon müssen nun die Anwohner darunter leiden. Gemäß den Gemeindevorschriften müssen die Eigentümer der privaten Urbanisation die Strassen herrichten, die notwendigen Dienstleistungen anbieten und den Schnee von den Wegen räumen.

________________________

Vgl. C.,J. / F.,M.: El Superior torna a donar la raó al comú en el cas de Can Noguer [CA], in: Diari d'Andorra - Dd'A, 2002, Nr. 3651, vom 14. April, S. 10

[ zurück zum Entscheidungsverzeichnis ]

Tribunal Superior: Immobilienkaufverträge durch "Promesa de Compravenda" für ungültig erklärt

Das Tribunal Superior (Urteil vom 20.05.99) hat entschieden, dass im vorliegenden Fall ein Immobilienkaufvertrag durch eine "Promesa de Compravenda d'habitatges" keine Rechtskraft besitzt. Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit über einen Kaufvertrag einer Wohnung, welcher durch ein solches nichtwiderrufbares Versprechen abgeschlossen worden war, zugrunde.

________________________

Pressestimmen zu diesem Urteil finden Sie in den Andorra-Nachrichten vom 14.06.99 und 18.06.99

[ zurück zum Entscheidungsverzeichnis ]

Translate this page automatically with AltaVista's™ SystranR to: [ English ] [ Français ]

Hinweise auf Seiten mit verwandten Inhalten in dieser Site:

— Andorra-Bibliographie: Recht — News 2003: Immobilienkäufer verlieren ihr — Eigentum — News 2001: Neues Immigrationsgesetz ist — verfassungswidrig — News 1999: TS - "Promeses de Compravenda " — null und nichtig

Link Tipps und Literaturempfehlungen:

Open Source Software - Ein Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie [ Link oder Buch vorschlagen ] [ Verwaisten Link melden ]

Featured Links:

Humanistische Union Die Organisation setzt sich für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte und den Erhalt von Freiheit ein, solange es noch rechtsstaatliche Möglichkeiten hierfür gibt. Über die besondere Verantwortung eines jeden Deutschen für die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und den universellen Menschenrechten, damit die Geschichte sich nicht wiederholt. [ Ihr Link hier ]

URL dieser Seite: http://www.andorra-intern.com/artikel/de_urtei.htm

[ Rechtsprechung ]

[ Andorra-Checklisten ] [ Umfragen ]

[ Gästebuch ] [ Kommentar senden ] [ Seite weiterempfehlen ] [ Update Benachrichtigung ] [ Lesezeichen ]

Copyright © 1999-2008 by H. Boldt <delegat.cedi@andorra-intern.com>. All rights reserved. Alle Rechte vorbehalten.

Disclaimer Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte und sonstigen Informationen.

Datenschutzerklärung Die Privatsphäre unserer Besucher ist uns wichtig.

Impressum Diese Seite gehört zur Domain andorra-intern.com

Optimale Auflösung 800x600Pixel und True Color 24Bit Farbtiefe. Mit jedem Browser sichtbar.

Version: 10.0, letzte Bearbeitung: 4. April 2008